Özgün Kaya
„Solidarität mit Griechenland kann es nur geben, wenn das Land die maximalen Eigenanstrengungen unternimmt.“, so CSU-Chef Horst Seehofer. „Maximale Eigenanstrengung“ heißt hier: Privatisierung staatlicher Institutionen, Renten-, Lohn- und Gehaltskürzungen und zugleich Steuererhöhungen. So hilft man einem bankrotten Staat nach europäischen Richtlinien. Der griechische Staat ist pleite. Nach Expertenmeinungen bräuchte es 100 Milliarden Euro, um wieder in naher Zukunft eigenständig funktionieren zu können.
Solch Ähnliches hörte man doch schon einmal?! Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass der griechische Staat die EU um Hilfe bittet. 2010 beantragte der Staat 110 Milliarden Euro von der EU und dem IWF, prompt kam die Antwort: EU-Rettungsschirm. Mit der Antwort auch die Konsequenzen, wie man heute sehen kann.
Nach der Finanzkrise 2008 war Griechenlands Wirtschaft stark angeschlagen und der Staat wusste sich nicht besser zu helfen, als im Ausland zu fragen. So kam es dazu, dass das staatliche Telekommunikationsunternehmen (OTE) zu 30% an die Deutsche Telekom verkauft wurde. Dem griechischen Staat sind so heute nur noch 20% zu Eigen. Die Deutsche Telekom ist dazu „verpflichtet“, noch bis Ende dieses Jahres nochmals 10% der Anteile zu kaufen. Die arme Deutsche Telekom! Die restlichen 50% sind auf der Welt verteilt. Dem Staat selber bliebe somit nur noch 10%. Nicht nur der deutsche Staat profitiert durch Griechenlands Misslage, auch die privaten Banken spielen eine große Rolle. So sind die größten Auslandsgläubiger: die Commerzbank, die Deutsche Bank, die französische BNP Paribas und die belgische Dexia. Und genau das sind die Banken, die 2008 mit dem Rettungsschirm nahezu 110 Milliarden Euro von „Griechenland“ bekamen.
Durch die neue Privatisierungswelle lässt sich Griechenland selbst durch andere enteignen. Dies führt nicht nur zu wirtschaftlichen Problemen, sondern auch bzw. gerade zu gesellschaftlichen. So demonstrierten in Athen 500.000 Tausende Menschen gegen diese „Hilfe“. Denn sie -das griechische Volk- sind am stärksten betroffen. Es werden nämlich von der EU Forderungen gestellt, denen der griechische Staat zustimmte. Diese sind in erster Linie soziale Kürzungen, sowie Steuererhöhung, Lohn-/Gehalt- und Rentenkürzungen und allgemeine Kürzungen im sozialen Bereich (Bildung, Gesundheit etc.). Betrachtet man die Zahlen, erkennt man das Elend des griechischen Volkes: im Jahre 2009, vor dem 1. „Rettungspaket“ betrug die Arbeitslosigkeit 8%, 2011 beträgt die Arbeitslosigkeit 12%. Man erkennt eine Veränderung: eine negative Veränderung, in Gang gesetzt durch die EU.
Indem der griechische Staat das „Rettungsgeld“ annimmt, verpflichtet es sich auch das Geld innerhalb eines bestimmten Intervalls zurückzuzahlen, plus Zinsen. Durch dieses Unterfangen geriet der Staat ja in die heutige Lage, denn es kann die Schulden, die durch das 1. Rettungspaket entstanden, immer noch nicht zurückzahlen. Durch eine erneute Verschuldung macht es sich immer abhängiger von der EU. Dessen ist sich die EU sicherlich bewusst. Dies war wohl auch beabsichtigt: die Übernahme der griechischen Wirtschaft und so auch des Staates. Eine durch und durch imperialistisch motivierte Aktion. So zeigt sich die EU von ihrer besten Seite: „Für ein vereintes Europa!“. Ein Europa mit einer Währung, einem (kapitalistischem) System und einer Elite.
Letztlich ist zu sagen, dass durch dieses „Rettungspaket“ nicht dem griechischen Volk geholfen ist, nicht einmal dem Staat. Es hilft nur den Banken und Konzernen. Und den Spitzenländern der EU.
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