Die Gewerkschaft ver.di rief zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Bundesweit folgten über 110000 Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes dem Aufruf. Mit den Warnstreiks will ver.di Druck für die kommenden Gespräche mit den Verhandlungspartnern vom Bund und den Kommunen erzeugen. In den Tarifverhandlungen fordert ver.di gemeinsam mit den Beamtenbund-dbb für rund 2,1 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Entgelterhöhungen von 100 Euro, mindestens 30 Urlaubstage und eine lineare Anhebung der Grundgehälter um 3,5 Prozent, sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütung von 100 Euro monatlich und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden.
Nahverkehr stillgelegt
Busse und Straßenbahnen standen still, Kindertagesstätten blieben geschlossen, der Betrieb in Krankenhäusern lief auf Sparflamme. In verschiedenen Städten kamen die Beschäftigten zu Demonstrationen und Kundgebungen zusammen. Beschäftigte in Kliniken und in Kitas machten deutlich, dass es neben einer Lohnerhöhung auch um die zunehmende Arbeitsüberlastung geht. Infolge des Stellenabbaus hat die Arbeitsbelastung deutlich zugenommen. Zu Recht fordern die Beschäftigten eine Wertschätzung ihrer Arbeit und eine spürbare Lohnerhöhung, denn bei Busfahren, Erzieherinnen, Müllwerkern oder Krankenschwestern entsprechen die Gehälter keineswegs den Anforderungen und den Belastungen ihrer Tätigkeiten. Dies führt auch dazu, dass es zu immer weniger Nachwuchs in diesen Berufszweigen kommt. Die Berufe werden für junge Menschen weniger attraktiv – schlechte Bezahlung für viel Verantwortung und keine Aussicht auf Übernahme schreckt junge Menschen ab. Und wenn die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen, zeigt sich ganz deutlich wie abhängig die Gesellschaft von einem gut funktionierenden öffentlichen Dienst ist.
Überzogene Forderungen?
Doch Arbeitgeber aus Bund und Kommunen haben bereits vor Beginn der Tarifverhandlungen ihre Ablehnung klar gemacht und drohen mit einer weiteren Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch wenn Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) von überzogenen Forderungen spricht, so sind die Lohnerhöhungen schon längst überfällig. Die Lebenserhaltungskosten steigen stetig, aber die Einkommen ziehen nicht nach. Gleichzeitig gönnt sich die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag – gegen die Stimmen der Linken – eine Diätenerhöhung um 830 Euro auf 9082 Euro im Monat. Stellt sich die Frage, was hier maßlos überzogen ist. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stiegen die Löhne und Gehälter im letzten Jahrzehnt nur unterdurchschnittlich. Die Neueinstellungen sind nur noch befristet.
Die breite Beteiligung an den Warnstreiks ist daher die richtige Antwort auf das Verhalten von Bund und Kommunen. Und so ist auch die Ausweitung der Warnstreiks bei keiner Einigung ein klares Zeichen der Beschäftigten. Die Verhandlungen werden am 31. März und 1. April 2014 in der dritten Verhandlungsrunde fortgesetzt.
Ceyda Tutan
