Mehr Europa! Das ist der Schlachtruf der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Großen Koalition. Auch wenn sich die Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel Ende Dezember nicht mit allem durchsetzen konnte, so trägt das Ergebnis des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs wesentlich eine deutsche Handschrift. Als großer Erfolg für Angela Merkel darf die Perspektive für den „Wettbewerbspakt“ gelten, der die EU-Mitgliedstaaten in bilateralen völkerrechtlichen Verträgen zu einer rigiden Kürzungspolitik verpflichtet. Vorbild sind die Memoranden der Troika aus Internationalem Währungsfond, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank mit den Regierungen der so genannten Programmländer, wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Zypern. Leitidee ist dabei eine Austeritätspolitik, die auf eine noch stärkere Umverteilung von unten nach oben in der EU setzt. Der Wettbewerbspakt ist somit ein Instrument eines verschärften Klassenkampfes von oben, um dem Kapital weitere Wettbewerbsvorteile durch Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen zu verschaffen. Er ist zudem Instrument eines autoritären Umbaus der EU, mit dem stärkerer Druck auf die demokratische Souveränität der Mitgliedstaaten ausgeübt werden soll. Deshalb sollen diese entmachtet werden. Der Wettbewerbspakt darf als größter Angriff auf die Arbeiterklasse in der EU seit Ende des 2. Weltkriegs gelten. Dieser Pakt soll zudem die Hegemonie des deutschen Kapitals in Europa zementieren.
Rüsten für die neuen Kriege
Auch in punkto Rüstung hat sich die deutsche Europapolitik beim Dezembergipfel durchgesetzt. So konnten wesentliche Rüstungsprojekte vereinbart werden, die notwendig sind, um die neuen asymmetrischen Kriege zu führen. Zentral dabei sind die Beschaffung von Lufttransportkapazitäten, EU-Kampfdrohnen und Cyberkriegsfähigkeiten. Gerade weil es eine starke öffentliche Debatte über Rüstungsprojekte wie die Anschaffung von Kampfdrohnen zum weltweiten Morden in Deutschland gibt, wird der Weg über die EU gegangen. Damit sollen diese Projekte unter dem gelb-blauen Sternenbanner ihren nationalstaatlichen Charakter verlieren und eine öffentliche Debatte umgangen werden. Generell haben die Staats- und Regierungschefs den Weg frei gemacht für Konzentrations- und Monopolisierungsprozesse in der europäischen Rüstungsindustrie. Am Ende sollen einige wenige Rüstungskonzerne in der EU übrig bleiben, wie BAE System aus Großbritannien, EADS aus Deutschland und Frankreich und Thales aus Frankreich. Dies ist zudem die Voraussetzung für die geplante Stärkung der transatlantischen Rüstungszusammenarbeit. Diese Maßnahmen bedeuteten eine weitere Gefährdung des Friedens weltweit sowie die Investierung zusätzlicher Mittel zur Stärkung der Rüstungsindustrie. Aber auch mit nichtmilitärischen Maßnahmen dient die EU als Verstärker imperialistischer Interessen, so beim Versuch die Ukraine geopolitisch an Berlin anzuschließen.
Unterstützung ukrainischer Faschisten
Wie weit Berlin und die EU dabei zu gehen bereit sind, lässt sich in der Tat bei der bedingungslosen Parteinahme für die Opposition in der Ukraine erkennen. Nachdem die ukrainische Regierung ein Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hatte, wurden von der Opposition aus der Partei der inhaftierten Oligarchin Timoschenko, der von CDU-Nahen Konrad Adenauer-Stiftung geförderten Partei Udar (Schlag) des Boxweltmeisters Klitschko und der faschistischen Partei Swoboda (Freiheit) Proteste inszeniert, mit dem Ziel die Regierung zu stürzen. Gerade die Unterstützung der faschistischen Partei Swoboda, die die Ereignisse im NS-Jargon als jüdisch-russische Verschwörung interpretiert, durch die Bundesregierung ist besonders bemerkenswert. Um die Ukraine völlig aus dem russischen Einflussgebiet herauszubrechen, ist offenbar jedes Mittel recht. Der EU-Vertreter in Kiew stützt diese Politik der Förderung von Swoboda ohne Wenn und Aber. Diese antirussische Politik ist denn auch bei allen schönen Worten im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankert. Zum ersten Mal wird das atomare Aufrüstungsprojekt eines NATO-Raketenschilds gegen Russland befürwortet. Es darf von einem Rechtsruck in der internationalen Politik gesprochen werden. Dies ist aber nur die Begleitmusik zum Ausgriff des deutschen Kapitals nach Osten. Ein Problem für die neuen Ordensritter, die scheinbar Russland Mores lehren wollen, ist dabei aber die deutsche Bevölkerung. 78% finden in Umfragen, dass Deutschland sich in der Ukraine nicht einmischen sollte. So ist die Erinnerung an die Weltkriege und an verheerende deutsche Frontstellungen gegen Russland stärker als die tagtägliche Hetze in deutschen Massenmedien für einen Kalten Krieg.
Martin Hantke
