Bahar Güngör
Mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab Januar 2014 wird in der Gesellschaft ein neues Feindbild präsentiert. Seit längerem werden Horrorszenarien über Armutszuwanderer oder Sozialleistungsbetrüger erzählt. Über die mögliche Einwanderung von tausenden Rumänen und Bulgaren wird wie eine Plage berichtet. Rassistische Organisationen und Parteien haben bereits mehrmals bewiesen, dass sie diese Angstmache sehr gut für ihre Zwecke nutzen können.
Unabhängig von Wahlen wussten rassistische Parteien wie die NPD oder Pro NRW die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in ihrem Sinne zu nutzen. Man nehme eine arme Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und großer Armut, Hochhäuser in denen Flüchtlingsfamilien untergebracht sind und veranstaltet dort rassistische Demonstrationen und Kundgebungen! Von den Wohnungen „In den Peschen 3-5“ in Duisburg, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, war in den letzten Monaten viel zu lesen. Auch die erschreckende Tatsache, dass die Anwohner den protestierenden Rassisten offen Beifall klatschten, zeigt, dass die Politik ihr neues Feindbild erfolgreich an den Mann gebracht hat. Der bekannte „Hetzer“ Sarrazin hat natürlich auch zu diesem Thema viel zu sagen und spricht sich für eine Reform der Hartz-IV-Gesetze für Migranten aus. Für Migranten reiche in den ersten zehn Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland lediglich die Mindestsicherung, die sie auch in ihren Heimatländern erhalten würden. Dabei sind von den insgesamt 6,16 Millionen Sozialleistungsempfängern nur 0,6 Prozent bulgarische und rumänische Hartz-IV- Empfänger. 46 Prozent der Menschen, die seit der EU- Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien nach Deutschland eingewandert sind, sind nach einer offiziellen Statistik qualifizierte Facharbeiter. EU- Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet die deutschen Forderungen nach Einschränkungen der Freizügigkeit als „populistische Bangemacherei“.
Der Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann spricht von einer unverantwortlichen Stimmungsmache gegen Zuwanderer. Er sieht in der Zuwanderung eine Chance für Deutschland und seinen „Fachkräftemangel“. Die Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Ärzte und Ingenieure. Hier könnte man die Bezeichnung „Fachkräftemangel“ eher als „Billigkräftemangel“ bezeichnen.
Die CSU stellt sich ganz offen gegen die Einwanderung. Sie wollen nun auf ihrer Klausurtagung in Kreuth im Januar Maßnahmen beschließen, um den Zugang ins Sozialsystem zu erschweren. In einem Konzeptpapier heißt es: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“. Auch sollen Menschen, die fälschlicher Weise Leistungen erhalten haben, die Wiedereinreise nach Deutschland versperrt werden.
Mit dieser Politik, die Angst schafft und Hass und Vorurteile schürt, werden Verhältnisse geschaffen, die an ein Deutschland vor über 20 Jahren erinnern. Sie erinnern an Hoyerswerda, an Rostock- Lichtenhagen, an Solingen…
