Über einen Monat ist es nun her, dass die regierungskritische Massenbewegung in der Türkei begonnen hat. Millionen waren bereits auf der Straße, Tausende wurden verletzt und mindestens 5 Menschen haben ihr Leben durch den Einsatz staatlicher Gewalt im Rahmen der Proteste verloren.
Auch in Brasilien ist das Volk seit Tagen auf der Straße. Was mit einer Protestbewegung gegen erhöhte Fahrpreise im öffentlichen Verkehrsnetz begann, hat sich mit dem Einsatz polizeilicher Gewalt zu einer riesigen sozialen Bewegung geformt.
Die eingesetzte grenzenlose Brutalität und Gewalt der Polizei in beiden Ländern liefert immer wieder erschreckende Bilder. Neben Knüppeln und Wasserwerfern, sind dabei vor allem das eingesetzte Tränengas zu einem „Kennzeichen“ dieser Bewegungen geworden. In der Türkei kamen allein in den ersten drei Wochen über 130.000 Tränengaspatronen zum Einsatz – eine Menge, die von Zeit zu Zeit sogar Gaswolken über einer Großstadt wie Istanbul bilden konnte. Weitere 100.000 Gaskartuschen sollen nun nachgekauft werden.
Doch was ist dieses ,,Tränengas‘‘ und wo kommt es eigentlich her?
Das größtenteils aus Chiliextrakten erzeugte Gas, kommt in vielen verschiedenen Varianten zum Einsatz. Besonders bekannt sind dabei das Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril und das Chloracetophenon, kurz CS und CN. Während diese Stoffe bei ,,gesunden‘‘ Menschen Augen und Rachenschleimhäute verätzen und auch zu vorübergehenden Erblindungen führen können, ist bei Lungen, Leber oder Nierengeschädigten mit weit größeren Komplikationen bis hin zum Tod zu rechnen.
Laut der Genfer Konvention, dürfen diese Reizstoffe nicht in Kriegen eingesetzt werden. Gestattet ist der Einsatz in Form von Pfefferspray in Notfallsituationen, weshalb nicht wenige Frauen solche in ihrer Handtasche mit sich führen. Auch für Einsätze im Inneren gilt das Verbot der Genfer Konvention nicht. So dürfen weltweit Polizeieinheiten die ätzenden Gase gegen ihre eigene Bevölkerung verwenden, was sie auch, wie die aktuellen Ereignisse in der Türkei, in Brasilien und auch in Deutschland im Rahmen verschiedener antifaschistischer Aktionen zeigen, tun.
Und wer profitiert von den fließenden Tränen?
Ohne Frage sind natürlich die USA einer der größten Tränengaslieferanten weltweit. Unternehmen wie Combined Systems und Nonlethal Technologies bieten die gesamte Palette von CS-Granaten bis hin zu feuerlöschergroßen Gaskartuschen an und werben sogar damit.
Aber auch Deutschland ist auf der Liste der Reizstoffproduzenten ein wichtiger Akteur – auch wenn sich nur wenige Unternehmen öffentlich dazu bekennen, diese zu produzieren.
Grenzüberschreitende Exporte von Reizstoffen wie CN, CS und ähnlichen Stoffen, die der Substanzklasse 0007 zugeordnet werden, müssen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) genehmigt werden. Bestandteile von Pfefferspray fallen zwar nicht unter die Substanzen, die durch die Bafa kontrolliert werden, erfordern aber durch die Anti-Folter-Verordnung der EU ebenfalls eine Genehmigung, wenn sie die Europäische Union verlassen sollen. Trotz dieser genauen Datenerfassung werden jedoch kaum Informationen an die Öffentlichkeit weitergeleitet. So ist durch den aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lediglich bekannt, dass 2011 deutsche Firmen auch Stoffe der Kategorie 0007 in die Türkei geliefert haben – welche Stoffe das sind und in welchen Mengen sie geliefert wurden, wird jedoch nicht dargelegt.
Zusätzlich ist auch nach dem 6. Tätigkeitsbericht der Bundesregierung zur Anti-Folter-Verordnung bekannt, dass im vergangenen Jahr für Pfefferspray nutzbare Substanzen, unter anderem nach Brasilien und in die Türkei geliefert wurden – die Mengen und der Gewinn werden aber auch hier nicht bekannt gegeben. Welches Land lobt sich schon offen damit aus Kriegszuständen, verletzten und sogar getöteten Menschen Profite zu machen?! Aber wie sehr man auch versucht, Daten wie diese zu verschleiern, es wird dennoch deutlich, dass auf Kosten von Menschenleben eine ganze Industrie geführt wird, welches in einem System, das Profite über Menschen stellt, nicht allzu verwunderlich ist.
Gülçin Mengi
