Europäische Gewerkschaften suchen unter dem Druck der Schulden- und Euro-Krise verstärkt einen grenzüberschreitenden Zusammenschluss.
Gewerkschaftsmitgliedern wurde seitens des Europäischen Gerichtshofs dargelegt, dass Lohnpolitik, Arbeits- und Streikrecht keine rein nationalen Angelegenheiten mehr sind. Die Richter urteilten, dass Streiks gegen ausländische Unternehmen, die schlechter bezahlte Arbeitskräfte ins Ausland entsenden, unter bestimmten Umständen gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstoßen.
Der Euro-Plus-Pakt soll die Wettbewerbsfähigkeit in der EU fördern, die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und so zu einer “harmonischen“ Entwicklung der Euro-Staaten führen. Ökonomische Fortschritte sollen die Mitgliedstaaten unter anderem anhand der Lohnstückkosten messen. Zudem steht die Kopplung der Löhne an die Inflationsrate zur Disposition. Gewerkschafter demonstrierten gemeinsam vor dem Bundeskanzleramt gegen den Pakt. Der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Athen schließlich beschloss vorvergangene Woche eine europaweite Kampagne für eine „soziale Fortschrittsklausel“, das besagt, dass „die Unternehmens- und Dienstleistungsfreiheit keinen Vorrang vor Arbeitnehmerrechten hat“. Zudem ein „sofortiges Ende von Privatisierungen und einseitigen Spardiktaten“ in den EU-Verträgen. Bis zur Europawahl 2014 soll die Aktion laufen.
Jedoch leidet der EGB unter seiner Mannigfaltigkeit: Allen Kooperationsbemühungen zum Trotz sind Europas Gewerkschaften politisch und strukturell heterogen, die Mitbestimmungskulturen und Mitgliederzahlen unterscheiden sich erheblich. Bei zentralen Themen wie dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es keine Einigkeit. Arbeitskampfrecht in Europa ist uneinheitlich. Dies macht grenzüberschreitende Strategien schwierig. Auch der EGB in Brüssel kann finanziell keine großen Sprünge machen; finanzielle Abhängigkeit ist vorhanden.
In der Tarifpolitik der europäischen Tarif-Datenbank versuchen diverse Ausschüsse ein Mindestmaß an Abstimmung herzustellen. Vorstöße des EGB, Lohnverhandlungen stärker zu koordinieren, stoßen bei den Mitgliedern jedoch auf Widerstand. „Die Idee einer europäischen Tarifpolitik ist eine strategische Illusion“, sagt IG-BCE-Chef Vassiliadis. Die Tarifpolitik müsse „die lokalen Standortbedingungen widerspiegeln, das lässt sich nicht zentral steuern“.
Die ausbleibende Europäisierung im Lohnbereich scheint für Deutschland vorerst von Vorteil zu sein. Während die moderate Lohnpolitik für einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft sorgt, treibt die expansive Strategie vieler südeuropäischer Gewerkschaften die Lohnstückkosten in diesen Ländern nach oben und die Arbeitsmärkte ins Abseits. Die nötige Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit kann nur über eine koordinierte Lohnpolitik erfolgen. Wenn diese ausbleibt, könnten die Arbeitsmärkte im Euro-Raum noch weiter auseinanderdriften. Dafür zahlen dann alle Arbeiter im Norden durch Notkredite, Bankenrettungspakete und Transfers und die im Süden durch steigende Arbeitslosigkeit. Sich die Hände reiben tuen die Bosse der Wirtschaft.
Basak Yildirim
