David Miranda, der brasilianische Lebensgefährte des Journalisten Glenn Greenwald, der durch die Veröffentlichung der NSA-Enthüllungen Edward Snowdens international bekannt wurde, wurde von britischen Behörden auf dem Londoner Flughafen Heathrow rund neun Stunden lang ohne Anwalt festgehalten. Sämtliche Speichermedien, Laptop, Speicherkarten und Handy wurden von den Behörden konfisziert. Dies war juristisch nur möglich durch die Anwendung der umstrittenenen „Anti-Terror-Gesetze“, die nach dem 11.September 2001 verabschiedet wurden. Von Seiten der Polizei gab es weder eine Begründung noch eine Stellungnahme zu diesem Vorfall.
In einer Stellungnahme Greenwalds hieß es dazu, dies sei ein misslungener Einschüchterungsversuch und ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und ebenso eine Gefahr für alle Journalisten. Er werde nun weiter und aggressiver berichten. Auch die brasilianische Regierung zeigte sich wegen des Vorgehens der Behörden sehr besorgt. Es sei eine „unentschuldbare“ Maßnahme gegen einen brasilianischen Staatsbürger ergriffen worden, da gegen Miranda keine Anschuldigung vorgelegen hätte, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte.
Dieser Vorfall zeigt klar, dass Gegner und Kritiker der Anti-Terror Gesetze Recht haben. Diese Gesetze werden willkürlich, zur Verunsicherung der Bürger und zur Einschüchterung politisch Andersdenkender benutzt. Auch die Anti-Terror Gesetze in Deutschland sind nichts anderes.
Die “Anti-Terror-Gesetze” in Deutschland
Im Jahre 2001 und in den Folgejahren sind auch in Deutschland mehrere Anti-Terror-Gesetze in Kraft getreten, darunter das umfangreiche Artikelgesetz “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (Terrorismusbekämpfungsgesetz), auch bekannt als Sicherheitspaket II des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Die deutschen Anti-Terror-Gesetze ermöglichen es dem Bundeskriminalamt über den militärischen Abschirmdienst, bis hin zum Bundesnachrichtendienst alle Daten von jedem einzelnen Bürger von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Postdienstleistern und Fluggesellschaften einzuholen. Was heißt das genau? Das heißt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sogar nur aufgrund wagen Verdachtes, die E-Mails, Kontodaten samt Pinnummer, alle Telefonverbindungen und alle Flugverbindungen, die der Einzelne aufzuweisen hat, durchlesen und überprüfen dürfen. Ziel sei es, Personen, die in Verdacht stünden, ein terroristisches Attentat zu planen, besser überwachen zu können. Auch sollten die Finanzen von Terrorismusverdächtigen enger kontrolliert werden können. Nachrichtendienste und Polizeigesetze, die die Abwehr des Extremismus berühren, sollten Gegenstand der Prüfung sein, doch mittlerweile sind viele Bürger willkürlich Teil der Überwachung.
Terrorgefahr in Deutschland?
In Deutschland selbst gibt es immer wieder Scharfmacher in der Politik und den Medien, die vor der vermeintlichen islamistischen Terrorgefahr warnen. Dies wird nur betrieben, um den Menschen Angst zu machen um weitere unnütze Überwachungsgesetze durchzusetzen, bei der die Bürger glauben, sie wären geschützt, diese aber fast ausschließlich dafür benutzt werden, unbescholtene Bürger zu überwachen. So war es ja auch schließlich möglich, dass ein deutscher Staatsbürger (der Fall “Kurnaz”) nach Guantanamo verschleppt und jahrelang gefoltert werden konnte und dann freigelassen wurde, weil er ja doch kein “Terrorist” war. Seit der Entstehung des Islams gab es in Deutschland nicht einen Toten durch islamistischen Terror. Dies ist sicherlich nicht auf die Erfolge der Terrorbekämpfung deutscher Behörden zurückzuführen. Es gab bisher nur einen Anschlagsversuch, der Islamisten wirklich zugeordnet werden konnte. Glücklicherweise explodierte die Bombe nicht. Aber auch hier brachten die Gesetze, die die totale Überwachung jeden Bundesbürgers ermöglichen, nicht den Erfolg. Denn die Behörden wussten nichts von einem geplanten Anschlag lediglich die fehlkonstruierte Bombe verhinderte eine Katastrophe.
Jahrelang wurde den Menschen Angst eingejagt, Angst vor dem Terrorismus, vor allem Angst vor dem islamischen Terrorismus, der jahrelang von den Medien als eine große Gefahr gezeigt wurde. Infolge wurden Menschen nach äußerlichen Merkmalen diskriminiert und beurteilt. Die Menschen werden immer noch überwacht und ihre demokratischen Rechte werden einfach zertreten. Unter dem Vorwand des Bekämpfung des Terrorismus kann so jeder beschattet werden und in die Privatsphäre eingegriffen werden. Interessant zu beobachten ist auch, dass die gewünschten Feinde der Regierung, wie zb. die NSU trotz der Anti-Terror Gesetze, jahrelang ganz ungehindert Terror ausüben konnten.
Sinan Beden
