Inan Öncü
Vom 15. bis 18. April trafen sich 256 Delegierte der IGM-Jugend aus verschiedenen Bundesländern unter dem Motto „Unsere Vision – Unsere Zukunft“, um ihre Ziele für die nächsten vier Jahre zu setzen. Einige aktuelle Beschlüsse und Diskussionen möchten wir hier wiedergeben.
AfD und Gewerkschaften
In puncto „Alternative für Deutschland“ wurde mehrheitlich beschlossen, dass das Parteiprogramm dieser Partei auf Themen und Punkte inspiziert wird, welche nicht mit der Satzung der IGM vereinbar sind. Bei einem erwarteten negativen Trend wird der Jugendausschuss des IGM aufgefordert, Informationsmaterialien gegen die AfD bereitzustellen. Diese sollten Erläuterung und Argumentationshilfen zur Position der AfD, Hilfestellung für Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertreter und Vertrauensleute sowie Beschäftigte und ehrenamtliche Funktionäre der IGM, sowie Seminare- und Schulungskonzepte für Mitglieder der IGM beinhalten. Diese sollen dazu dienen, Diskussionen in Betrieben, Schulen, Jugendhäusern und im Alltag anzuregen und dabei tiefgreifend und umfangreich zu gestalten. Dass die Alternative für Deutschland (AfD) der rechten Szene neues Obdach bietet, liegt ganz klar auf der Hand. Sie ist durch ihre politischen Ziele und Thesen eine rechtspopulistische Partei mit diversen Anschlussstellen für die islamfeindliche, neu-rechte und rechtsextreme Szene. So ist es also unübersehbar, dass die AfD fremden- und demokratiefeindliche Thesen vertritt, wenn Vorsitzende der Partei ungehemmt rechte Propaganda betreiben. Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry halte es beispielsweise für bedenklich, wenn auf Kindergeburtstagen „Happy Birthday“ gesungen werde. „Mir geht es dabei um Ausgewogenheit“, sagte sie in einem Interview und sagte, sie wünsche sich mehr deutsche Lieder.
Tarifeinheitsgesetz
Der Beschluss der IGM-Jugend ist, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit der Bundesregierung, den Sie mit den Arbeitgebern zusammen erstellten, abzulehnen, da es eine Einschränkung für das Streikrecht der Arbeiter zur Folge hätte. Ein Angriff auf das Streikrecht ist ein Angriff auf das Grundrecht. Die Konkretisierung des Problems geht aus dem Antrag jedoch nicht hervor. Es ist nicht die Aufgabe des Staates die Arbeit der Gewerkschaft zu übernehmen. Gesetze, die in der Vergangenheit von der Regierung beschlossen wurden, sind meistens im Interesse der Arbeitgeber. Dies ist keine richtige Herangehensweise. Stattdessen sollten Arbeiter und Azubis in Gewerkschaften und in betrieblichen Interessenvertretungen organisiert sein, um die Belegschaft zu vereinen, so dass sie sich einheitlich für ihre Rechte einsetzen können und durch eine starke Arbeiterbewegung die Interessen der Arbeiter und Azubis auch gesetzlich befestigen können.
Geflüchtete
In Bezug auf Geflüchtete wurde beschlossen, dass die IGM sich zugunsten der Geflüchteten positionieren sollte. Eine wünschenswerte Stellungnahme wäre, dass sich die IGM für bessere Lebensverhältnisse der Geflüchteten, dauerhaftes Bleiberecht sowie Zugang zur Bildung, Kultur und Arbeit einsetzt.
Die IGM soll mit anderen Mitgliedsgewerkschaften des DGB und anderen Organisationen und Vereinen, die sich bereits für die Probleme der Geflüchteten einsetzen, solidarisieren. Zudem soll sie durch Bereitstellung finanzieller Mittel und Bildung einer öffentlichen Plattform, eine Unterstützung für Geflüchtete ermöglichen. Es ist nämlich das Problem des kapitalistischen Systems, wodurch auf der Welt Kriege und Krisen entstehen. Kriege und Krisen bedeuten, Vernichtung von Absatzgeschäften anderer Länder. Das heißt indirekt: Verschlechterung von Lebensqualitäten der Menschen, was dazu führt, dass Menschen für ein besseres Leben in andere Länder flüchten.
Freihandelsabkommen
Die IGM-Jugend lehnt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive and Trade Agreement), TISA (Trade in Services Agreement) in allen Punkten ab. Diese Freihandelsabkommen sind eine Gefahr für die erkämpften Regelungen des Verbraucherschutzes, Arbeits- und Umweltschutzes und den sozialen Bereich.
Sehr „harmlos“ wird das Freihandelsabkommen geschildert, wenn es heißt: es soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Nicht erwähnt wird dabei jedoch, dass durch Freihandelsabkommen auch die betrieblichen Mitbestimmungen, sei es mit Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, angegriffen werden. Somit würden Arbeiterrechte eingeschränkt werden, denn Konzerne bekommen dadurch mehr Einfluss auf die Gesetzesschreibung. In dem Freihandelsabkommen geht es nur darum, eine wirtschaftlich noch stärkere westliche Macht zu schaffen, welche sich weiterhin auf der Welt behaupten kann.
