Matthias W. Birkwald *
Das Rentenpaket der Großen Koalition enthält auf den ersten Blick drei konkrete Verbesserungen: Viele Mütter und wenige Väter, Kranke und besonders langjährig Beschäftigte werden von den Regelungen des Rentenpakets profitieren.
• Für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, bekommen Erziehende ab dem 1. Juli 2014 in Ostdeutschland 26,39 Euro brutto und in Westdeutschland 28,61 Euro zusätzlich.
• Kranke, die ab 1. Juli 2014 eine Erwerbsminderungsrente beantragen müssen, erhalten durchschnittlich nur 40 Euro mehr.
• Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren können ab Juli abschlagsfrei ab 63 bzw. 65 in Rente gehen.
Was will die Linke?
• 40 Euro für Erwerbsminderungsrentnerinnen und –Rentner sind zu wenig. Das wird Vielen den Gang zum Sozialamt nicht ersparen. Deshalb fordert DIE LINKE im Bundestag eine Abschaffung der Abschläge von 10,8 Prozent und eine um drei Jahre verlängerte Zurechnungszeit. Die Zurechnungszeit ist die Zeit zwischen dem Beginn der EM-Rente und dem dann 63 Lebensjahr. Für diese Zeit erhält man Rente als hätte man weitergearbeitet.
• Von der Rente ab 63 werden nur eineinhalb Jahrgänge profitieren, danach geht es in Zweimonatsschritten pro Jahrgang wieder hoch auf 65. Hartz-IV-Bezug wird bei der Berechnung der 45 Jahre nicht anerkannt. Damit werden Langzeitarbeitslose unzulässig diskriminiert. Das ist inakzeptabel! Wir wollen Menschen, die sehr lange gearbeitet haben (40 Beitragsjahre inklusive gleich gestellter Zeiten) eine abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren ermöglichen. Dann könnten die Krankenschwester und der Fliesenleger nach 40 Jahren harter Arbeit ihren wohlverdienten Ruhestand genießen.
• Für die sogenannte ‚Mütterrente‘ wird die Rentenkasse geplündert. Reiche, Architekten, Rechtsanwältinnen und Abgeordnete werden verschont, weil sie nicht aus Steuern, sondern aus Beiträgen finanziert wird. Kinder in Ost und West und Kinder, die vor oder nach 1992 geboren wurden, werden unterschiedlich bewertet. Die Ärmsten bekommen von der sogenannten ‚Mütterrente‘ nichts, da sie auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird.
Wir fordern drei Entgeltpunkte (West) für jedes Kind (85,83 Euro monatlich) gleich welchen Alters und welcher regionalen Herkunft in der Rente anzuerkennen. Finanzieren wollen wir dies aus einer sozial gerechten Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet und Besserverdienende und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heran zieht.
Deshalb fordert DIE LINKE: Statt sich auf den Kleinbaustellen zu verzetteln, sollte die Arbeitsministerin sich unverzüglich der Großbaustelle widmen: Einer armutsfesten, den Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente.
Dazu müssen
• die Rente erst ab 67 gestoppt,
• Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor gestrichen,
• das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden,
• die Riesterförderung beendet und
• die gesetzliche Rentenversicherung so reformiert werden, dass alle mit Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige.
Dann wäre eine sichere Rente langfristig solide finanziert.
* Matthias W. Birkwald ist Abgeordneter und rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke
