Sedat Kaya
In seinen ersten Amtsmonaten als Bundeswirtschaftsminister hat Sigmar Gabriel erneut umfassende Waffen- und Rüstungsexporte bewilligt. Von Anfang Januar bis Ende April stiegen die Genehmigungen für Einzelausfuhren in Länder außerhalb der EU und NATO auf ein Volumen von 649 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 128 Millionen. Das geht aus einer Ministeriumsantwort auf eine Anfrage der Linkfraktion hervor. Zu den Hauptempfängern deutscher Waffenexporte in Drittländer gehören Singapur, gefolgt von Brunei, Saudi-Arabien und Algerien, die mit diesen Waffen alles andere als die Demokratie in ihren Ländern verteidigen wollen.
Dies wäre alles nicht mehr so verwunderlich gewesen, wenn der Herr Gabriel nicht kurz vorher dafür plädiert hätte, Waffenexporte strenger zu regulieren und den Rüstungsexport in Krisenregionen einzuschränken. Nun hält der Bundeswirtschaftsminister an einem neuen milliardenschweren Auftrag aus Saudi-Arabien fest. Die mehr als 100 bestellten Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote wolle das diktatorische Königreich zum Schutz seiner Tanker und Erdölplattformen einsetzen. „Mit Patrouillenbooten können sie nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die können sie nicht einsetzen wie Panzer“, so Gabriels Begründung in Berlin.
Die Lieferung der Militärschiffe im Wert von 1,4 Milliarden Euro will die schwarz-rote Bundesregierung mit Bürgschaften absichern. Offiziell geht es um „Konstruktion, Bau, Erprobung und Lieferung“ einer kleinen Flotte bestehend aus 33 Patrouillen-, 79 Schnell-, 32 Arbeits- und zwei Führungsbooten, allesamt hergestellt von der Bremer Lürssen-Werft. Der Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagt offen, worum es dabei geht: „Überwachung der Küstenlinien, Kontrolle und Schutz der Hoheitsgewässer und internationalen Seewege, der Schutz der Hafenanlagen und Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus“. Mit deutscher Hilfe soll hier nichts anderes als ein saudi-arabisches FRONTEX aufgebaut werden, dass als Abwehrsystem gegen Flüchtlinge im Persischen Golf dienen soll.
Dabei schließt die deutsche Bundesregierung die Augen vor der Realität in Saudi-Arabien, denn Saudi-Arabien ist ein Bündnispartner von Deutschland. Die neuen „Antiterrorgesetze“ im Land kriminalisieren jede Kritik an der absolutistischen Monarchie und seiner Politik. Die Frau wird gesetzlich als Mensch zweiter Klasse behandelt und Arbeiter aus dem Ausland, vor allem aus asiatischen Ländern, werden wie Sklaven gehalten und müssen unter unmenschlichen Bedingungen auf den Baustellen der reichen Ölscheichs arbeiten. Ebenso wird ignoriert, dass Saudi-Arabien zahlreiche islamistische Terrororganisation wie die Al-Qaida im Nahen Osten finanziell und logistisch (u.a. durch Waffen) unterstützt.
Als Oppositionspartei hatte die SPD solchen Rüstungsdeals noch ablehnend gegenübergestanden. Kaum an der Regierung, ändert die SPD ihre Meinung. Nun gehe es um die „Sicherung von Arbeitsplätzen“, da die Bremer Werft in internationaler Konkurrenz stehe. Die deutsche Bundesregierung möchte seine „aktivere Rolle“ in der Weltpolitik wahrnehmen. Darunter versteht sich das fortführen und verschärfen militaristischer Politik. Gemeinsam mit NATO und EU soll überall auf der Welt eingegriffen werden. Für NATO-Verbündete wie Saudi-Arabien gibt es weitrechende Waffenlieferungen, um eigene strategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Eine Scheinheiligkeit, die nicht zuletzt dadurch noch mehr absurd wirkt, dass Sigmar Gabriel vor wenigen Tagen in einem Stern-Interview angekündigt hatte Waffenexporte einschränken zu wollen.
