Es geht weiter wie bisher. So kann man die Ergebnisse der EU-Wahlen am prägnantesten zusammenfassen.
Eine große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten beherrscht die europäischen Institutionen. Mit jeweils etwa 200 Abgeordneten verfügt man auch künftig über eine unangefochtene Mehrheit in Brüssel und Strasbourg. Dazu kommen Liberale und Rechtskonservative sowie auch in Teilen die Fraktion der Grünen, die nahezu alle wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre mitgetragen haben. Die Richtung bleibt dieselbe: Neoliberalismus zugunsten der Superreichen. Privatisierung, Deregulierung, Flexibilisierung für das Kapital: das ist das Kernstück der EU-Politik. In den letzten Tagen wurde dazu noch ein Verwirrspiel um den Kandidaten für den Kommissionspräsidenten aufgeführt. Der Luxemburger Juncker, anfänglich von Angela Merkel nicht gewollt, steht gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz. Wer sich das Fernsehduell der beiden angeschaut hat und dabei wach bleiben konnte, sah sich vor der Wahl zwischen Raider und Twix gestellt. Beide nehmen sich nichts in ihrer Befürwortung der Militarisierung der EU, der imperialistischen Orientierung, beispielsweise auf eine Konfliktverschärfung in der Ukraine oder der auch der Bankenrettung, verbunden mit Sozial- und Demokratieabbau. Juncker und Schulz stehen für ein „weiter so“. Die Öffentlichkeit war im Wahlkampf medial getäuscht worden. So wurde behauptet, das EU-Parlament könne den Kommissionspräsidenten wählen und deshalb würde der Kandidat der stärksten Fraktion automatisch den Zuschlag erhalten. Die eigentliche Entscheidung aber haben die Staats- und Regierungschefs. Sie haben das alleinige Vorschlagsrecht. Das EU-Parlament aber hat allein die Möglichkeit den ihm vorgesetzten Kandidaten abzulehnen. Dass es jetzt doch auf den konservativen Juncker hinausläuft, ist augenscheinlich allein dem Umstand geschuldet, dass ein deutscher Kommissionspräsident gerade in den so genannten Programmländern des Südens, angesichts der verheerenden deutschen Kürzungspolitik und ihrer imperialistischen Durchsetzung, auf wenig Gegenliebe gestoßen wäre.
Rechtsum in der EU
Jenseits der großen Koalition aber muss einem Rechtsruck in Europa gesprochen werden. So erreichte der Front National in Frankreich ein Viertel der Stimmen. In Großbritannien und Österreich kamen UKIP und FPÖ auf über 20% der Stimmen. Starke, rechtspopulistische Kräfte kamen auch in Dänemark, den Niederlanden, Polen, Bulgarien oder auch den Baltischen Staaten zum Zuge. Befördert werden diese Wahlerfolge der extremen Rechten dadurch, dass sie es geschafft haben das Feld der EU-Kritik für sich zu besetzen. Oft wird dies noch dadurch verstärkt, dass sie oft als einzige Kraft imaginieren die demokratische Souveränität, bei ihnen nationalistisch gewendet, gegen die Zumutungen aus Brüssel zu verteidigen. Wo die Linke in Europa auch das Feld der Gegnerschaft gegen die Bankenrettungen und die damit verbundene massive Umverteilung von unten nach oben nicht deutlich genug für sich reklamiert, werden rechtspopulistische Kräfte, wie die Alternative für Deutschland, gestärkt. So verlor die deutsche Linke, nach über 300000 Stimmen bei den Bundestagswahlen, diesmal 110000 an die AfD und konnte ihr Ergebnis zwar bei einem realen Stimmenzuwachs mit 7,4% nur knapp halten. Insgesamt mobilisierte man deutlich weniger Wählerinnen und Wähler als bei den Bundestagswahlen. Offenbar konnte man auch deshalb nicht so deutlich punkten, da man das Thema Krieg in der Ukraine und die Aggression der NATO und der EU gegen Russland im Wahlkampf nahezu völlig aussparte. Gerade Wählerinnen und Wähler der AfD aber geben beispielsweise zu 20% an, dass Friedenspolitik ihr wichtigstes Thema sei. In Frankreich droht der Front National in Teilen das Monopol auf eine Gegnerschaft zu den Interventionen von NATO und EU, wie auch der Aggressionspolitik in der Ukraine. So droht nach der Besetzung des sozialen Felds und rassistischer Wendung desselben nunmehr auch das Feld der Friedenspolitik der Linken entwunden zu werden.
Aus dem Süden kommt das Licht
Doch wo Schatten ist, gibt es auch Licht. Im Süden Europas, insbesondere in Griechenland, Spanien und Portugal konnte eine starke Linke den rechten Durchmarsch verhindern und beachtliche Erfolge erzielen. Dies wurde erreicht, indem man die Wahlkämpfe nicht nur auf eine soziale Verteidigung, sondern auch ein Einklagen demokratischer Souveränität gegen die Diktate von IWF, EU-Kommission und Merkels Europapolitik abstellte. So kommen jetzt von den über 50 Abgeordneten der Konföderalen Linksfraktion allein 4 aus Portugal, darunter 3 der Kommunistischen Partei Portugals, 8 aus Griechenland, darunter 6 der Koalition der Radikalen Linken SYRIZA und 2 der Kommunistischen Partei Griechenlands sowie 10 aus Spanien, darunter jeweils 5 von der antikapitalistischen Bewegung Podemos, die aus der Bewegung gegen die Austeritätspolitik „Die Empörten“ entstanden ist und 5 der „pluralen Linken“, deren Kern die Kommunistische Partei Spaniens stellt. Dazu kommen noch 2 Abgeordnete der Partei der Werktätigen (AKEL) aus Zypern, die ihr Ergebnis in einem schwierigen Umfeld verteidigen konnten, wie auch 3 linke Abgeordnete aus Italien. Der Süden zeigt den Weg. In einer Verknüpfung der Kämpfe für demokratische Souveränität, für eine Umverteilung von oben nach unten und mit einer entschiedenen Friedenspolitik kann die Linke siegen. Wer aber Felder räumt, der kann sicher sein, dass Faschisten, Rechtspopulisten und Nationalisten mit ihrer menschenverachtenden Politik in friedlichem und sozialem Gewand versuchen werden, unter günstigeren Bedingungen auf Stimmenfang zu gehen. Wie verwendungsfähig diese Kräfte für Imperialismus und Bourgeoisie mittlerweile sind, zeigt das Beispiel der Ukraine. Ohne zu zaudern setzt die EU auf ein Bündnis mit Faschisten in Kiew und feiert einen Mann, wie den Großkapitalisten Poroschenko, als neuen Präsidenten, der die Armee und Milizen gegen die Bevölkerung im Osten der Ukraine einsetzt. So verwundert es nicht, dass die französischen Konservativen inzwischen über ein Bündnis mit dem Front National debattieren oder in Deutschland die Unionsrechte Erika Steinbach den Schulterschluss mit der AfD propagiert. Die Schamgrenzen der Bourgeoise scheinen auch in der EU zu fallen.
Martin Hantke
