Ihsan Caralan
In den letzen drei, vier Wochen, seit Politik wieder mit Waffen geführt wird, seit wieder Särge nach Hause getragen werden, werden Stimmen und Rufe sowohl von Angehörigen der Soldaten und Polizisten und auch von Angehörigen der Guerrillas, von Intellektuellen, von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen und des Friedensblocks lauter. Sie alle fordern “Hört auf zu schießen” und “Zurück zum Waffenstillstand”. Der Staatspräsident und die AKP, die dem Staatspräsidenten immer nach der Nase tanzt, hören diese Rufe und Forderungen beharrlich nicht. Nicht nur, dass sie nicht hören, sie stellen sich auf sturr und stellen solche Forderungen, dass man nicht anders kann, als zu denken: “Der Staatspräsident und die Regierung wollen eben nicht, dass die Kämpfe aufhören!”
Bezogen auf die letzten Entwicklungen sagt der Staatspräsident folgendes: “…solange die auf unser Staat und unsere Nation gerichteten Waffen nicht nur fallen gelassen, sondern – das sage ich und unterstreiche es – bis die Waffen begraben und einbetoniert werden, werden wir diesen Kampf weiterführen, bis es keinen einzigen Terroristen in unseren Staatsgrenzen mehr gibt!”
Hätte der Staatspräsident diesen Satz in einer Konferenz mit beispielsweise dem Titel “Der staatliche Kampf gegen Terrorismus” geäußert, hätte man nichts dagegen einzuwenden. Denn das Ziel jeder staatlichen Politik ist, alle bewaffneten Kräfte, ausser der eigenen, zu entwaffnen. Wenige Wochen vorher hatte er jedoch anders gesprochen. Es war noch die Phase der Problemlösung in der Kurdenfrage. Die Regierung machte dies zur Voraussetzung in Koalitionsverhandlungen. Es gab keine Toten, weder bei Soldaten noch bei der Guerilla. Wenige Wochen später, spricht er mit ganz anderen Worten. Das Ziel, Waffen zu betonieren, wird nun zur Bedingung zur Waffenruhe. Ja, es gab weltweit viele Beispiele bei denen Gruppen, die einen bewaffneten Kampf führten, ihre Waffen einbetonierten! Aber vorher gab es eine Waffenruhe, gab es Verhandlungen, Kompromisse. Erst dann wurden die Waffen niedergelegt oder “einbetoniert”.
Die Bemühungen in der Türkei in der Lösungsphase der Kurdenfrage ging in diese Richtung. Aber bisher ist nirgendwo in der Welt erlebt worden, dass Waffen niedergelegt wurden, bevor es eine Waffenruhe gab. Geschweige denn, dass Waffen niedergelegt wurden, während ein Kampf gegen sie geführt wird! Dies ist nur möglich, wenn eines der Parteien die totale Niederlage einsieht. Dieser Weg ist von vielen Regierungen in der Geschichte der Türkei gegangen worden. Das hat 40-50 Tausend Menschenleben gekostet. Das Ziel, die totale Niederlage, zu erreichen wurde trotzdem nicht erreicht! Dewegen sind die Worte des Staatspräsidenten nicht anders zu interpretieren, als dass die erfolglose militärische Politik der letzen 35 Jahre weitergeführt werden soll. In der selben Rede sagte der Präsident Erdogan auf den Prozess der Lösungsphase bezogen: “…wir haben diese Dinge gesagt, weil wir als Nation eins werden wollten, weil bir Brüder werden wollten. Aber diese Leute haben diesen Prozess nicht verstanden, wollten es nicht verstehen. Wenn dem so ist, dann ist der Prozess nun im Gefrierschrank!”
Spätestens mit diesen Worten wird klar: das Ziel des Präsidenten ist die kurdischen Kräfte mit militärischen MItteln in die Knie zu zwingen. Mit friedlichen Mitteln eine Lösung zu suchen, hat der Präsident “im Gefrierschrank” verstaut.
Die aktuellsten Umfragen ergeben jedoch, dass 70 % der Bevölkerung (in den kurdischen Gegenden sogar 90%) eine Weiterführung des Lösungsprozess in der Kurdenfrage wünscht. Außer wenigen politischen Gruppen fordert die Bevölkerung sogar, dass “sobald wie möglich die Waffen ruhen und Friedensverhandlungen geführt werden”.
Wenn der Präsident jetzt den Lösungsprozess ad acta legt und die militärischen Aktivitäten erhöht, dann geht er einen Weg, der die Forderung von 70% der Bevölkerung ignoriert. In einem Land, in dem der Wille des Volkes noch ein wenig zählt, ist es gefährlich 70% zu ignorieren, ist es gefährlich “Ja” zu dem zu sagen, wozu die Bevölkerung “Nein” sagt. Wenn eine Regierung trotzdem diesen Weg geht, dann ist ihre Lebenszeit wahrscheinlich von kurzer Dauer. Die Bevölkerung möchte Frieden, der Präsident und seine AKP möchte Krieg. Deswegen hat der Präsident und die AKP einen Weg eingeschlagen, an dessen Ende ihre eigene Niederlage sein wird.
