Es war einmal … ein Bündnis

Ezgi Güyildar

Was viele Menschen bereits vermutet hatten, ist nun jetzt offiziell: US-Agenten haben Deutschland und die EU offenbar millionenfach ausspioniert.

Der frühere Mitarbeiter der US-amerikanischen National Security Agency (NSA),  Edward Snowden, der seit Ende Mai mit vier Laptops voller Geheiminformationen auf der Flucht ist und sich derzeit auf dem Flughafen in Moskau befindet, informierte die Öffentlichkeit über geheime Methoden seines ehemaligen Arbeitgebers. Der “Whistleblower” hat unter anderem das PRISM genannte Spähprogramm der USA enttarnt, die britische Spionagesoftware Tempora und die Zusammenarbeit der staatlichen Geheimdienste mit privaten, beliebten Unternehmen wie Google, Facebook oder Microsoft.

So soll die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten in Deutschland kontrollieren und speichern. Laut einer internen Statistik des Geheimdienstes würden in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen überwacht, darunter Telefonate, Mails, SMS oder Chats. Erfasst würden dabei nicht nur die Inhalte, sondern die Metadaten – d.h. also wer mit wem von welchem Anschluss wie lange kommuniziert. So lassen sich Verbindungen und Beziehungen feststellen und damit auch Bewegungsprofile erstellen, die Hnadlungen der Personen nachvollziehen können und dadurch „besser“ überwachen können.

Deutschland vor allem, sei dabei das Land in Europa, das die NSA am stärksten ausspähe.

EU- Politiker wussten es

Dass dem US-Geheimdienst politische Massenüberwachung von Europäern möglich war, wussten EU-Politiker theoretisch seit Mitte 2011 auch wenn sich viele doch „geschock“ gaben.  Die Empörung über das Überwachungsprogramm PRISM ist in Europa groß. Überrascht sind europäische Experten von den Enthüllungen aber nicht.

Denn auf dem Sektor der “Abwehr des internationalen Terrorismus” arbeiten die technischen Aufklärungsbehörden aller NATO-Staaten sehr eng zusammen, daraus zieht der BND natürlich auch einen großen Nutzen und das ist ein Grund dafür, warum man die anderen Verletzungen des Partnerdienstes nicht thematisiert, nicht an die Öffentlichkeit bringt, weil man sie in diesem Bereich nachhaltig braucht, aber auch eigene Rechsverletzungen deckt.

Jahrelang also debattierten die Europäer über Hacker, über Identitätsdiebstahl oder über die Regulierung von Internetfirmen. Ging es um staatsgelenkte Aktivitäten, war das europäische Augenmerk auf China oder Russland gerichtet. Durch das Argument von Sicherheit und Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden andere Rechte einfach mit Füssen getreten. Wenn es um die Sicherheitsfragen geht, kann man alles anderen Einschränkungen rechtfertigen, wurde erneut einmal gezeigt. Doch dass es immer wieder Menschen aus den eigenen Reihen gibt, die sich gegen diese Ausrede-Argumentationen stelllen, haben die Zuständigen auch zu spüren bekommen.

Hetzjagd auf Snowden

Der “Sicherheitsberater” Edward Snowden hat die Welt über die grossangelegten Spionageprogramme der Vereinigten Staaten und Großbritanniens informiert. Snowden zeigt auf, daß Großbritannien systematisch hochrangige Delegationen scheinbar befreundeter Staaten wie Südafrika ausspioniert hat und daß US-amerikanische Geheimdienste sich in chinesische Forschungsnetzwerke gehackt haben. Deswegen will die entblösste Regierung seines Heimatlandes ihn verhaften, deswegen wird er verfolgt wie ein Gangster und ein Staatsfeind. Entscheidend für die “westlichen Empörten” ist jedoch: Er ist kein Systemfeind.