Unrecht an Demirtaş, Einmischung in die Rechtsprechung

İhsan ÇARALAN

Für Staatspräsident Erdoğan ist es nicht genug, dass Selahattin Demirtaş in Haft sitzt. Er geht mit den Vertretern der Opposition, die die Freilassung von Demirtaş und somit gleiche Bedingungen für alle Präsidentschaftskandidaten fordern, hart ins Gericht. Er macht Demirtaş für den Tod von Zivilpersonen verantwortlich und hat ihn in seinen Wahlkampfreden bereits für schuldig gesprochen. Das ist allerdings nichts Neues.

Eine Lüge wird durch ständige Wiederholung nicht wahr. Sie verfehlt bei politischen Auseinandersetzungen allerdings ihr Ziel nicht.

Zunächst ist festzuhalten, dass Demirtaş bisher nicht rechskräftig verurteilt worden ist. Und wegen der Morde an Zivilpersonen, die bei den Ereignissen vom 6. und 7. Oktober 2015 ums Leben kamen und für die ihn der Präsident verantwortlich macht, wurde und wird nicht gegen Demirtaş ermittelt. Für den Alleinherrscher Erdoğan, der sich als Staatsanwalt, Richter und Angehöriger des Kassationsgerichtshofes betrachtet, spielt das keine Rolle.

In Kürze wird am Verfassungsgericht die Akte “Demirtaş” verhandelt, in der es um seine Freilassung geht. D.h. Erdoğans Auslassungen gegen seinen Mitbewerber sind nicht nur Zeichen einer Respektlosigkeit, sondern auch des Versuchs, Einfluß auf das Verfassungsgericht auszuüben. Denn je stärker Erdoğan Demirtaş vorverurteilt, desto kleiner wird die Aussicht auf ein Urteil zugunsten von Demirtaş.

Sollte das Verfassungsgericht den Mut aufbringen und auf Freilassung von Demirtaş entscheiden, würde der Fall am örtlichen Amtsgericht erneut verhandelt werden. Ob sich die Richter dort dem Druck Erdoğans widersetzen, ist jedoch mehr als fragwürdig.

Wir wissen, dass vor Kurzem die Richter im Fall von Şahin Alpay und Mehmet Altan nicht den Spruch des Verfassungsgerichts befolgt haben. Dies war das Ergebnis einer unmittelbaren Intervention Erdoğans und es dürfte niemanden überraschen, wenn sich auch im Falle von Demirtaş ein derartiges Unrecht wiederrholt.

Die Äußerungen Erdoğans stellen einen schweren Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit dar. Sie diskreditieren ferner das Verfassungsgericht. Das Gericht kann sich nur reinwaschen, wenn es sich dem Druck des Präsidenten nicht beugt und tatsächlich Recht spricht.

Diese Vorgänge und der offensichtliche Versuch des Präsidenten, Einfluß auf die Rechtsprechung zu nehmen, machen deutlich, wie Erdoğan seine Präsidentschaft fortsetzen möchte, wenn er gewählt wird.

Es ist davon auszugehen, dass die Wähler die Ungerechtigket und Ungleichheit erkennen werden. Die ungleichen Bedingungen der einzelnen Kandidaten, die ungleichen Möglichkeit bei der Nutzung von Medien etc. sind offensichtlich und es gibt ausreichende Gründe für die Voraussage, dass die Bevölkerung wie bei der Wahl am 7. Juni 2015 und dem Referendum am 16. April 2017 sich von der Propaganda der AKP und ihrer Bündnispartner nicht irreführen lassen werden.