Werden in der kurdischen Frage Vermittler eingesetzt?

Yusuf KARATAŞ

Die Wahl am 24. Juni ist eine der kritischsten in der Geschichte der Türkei. Viele stimmen darin überein, dass das Wahlergebnis, das die HDP erzielen wird, entscheidend für den gesamten Wahlausgang sein wird. Die AKP-Erdoğan-Regierung verfolgte in den letzten drei Jahren im In- und Ausland eine brutale Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bewegung. Trotzdem geben sich nationalistische und links-nationalistische Kreise, die nach eigenen Angaben Gegner Erdoğans sind, damit nicht zufrieden und fordern eine brutalere und stärkere Offensive.

Ahmet Takan von der nationalistischen Zeitung “Yeniçağ” schrieb kürzlich, man habe “Vermittler eingesetzt, um einen neuen Lösungsprozess anzustoßen.” Er verweist auf das britische “Democratic Progress Institute” (DPI) in London, das in verschiedenen Ländern solche Vermittlungsprozesse organisiert hat. Takan berichtet, drei ehemalige AKP-Minister hätten an Treffen mit DPI teilgenommen.

Daraufhin bracht die Cumhuriyet-Kolumnistin Işık Kansu das Catham House, Chatham House, (Royal Institute of International Affairs) in die Diskussion. Das Institut habe sich an Erdoğan gewendet und ihn um die Lösung der kurdischen Frage gebeten.

Umfragen zeigen, dass Erdoğan und seine Regierung wegen ihrer Allianz mit der nationalistischen MHP und ihres Festhaltens an Gewalt auf immer weniger Sympathie bei kurdischen Wählern stößt. Umfrageergebnisse prophezeihen für die AKP verheerende Stimmenverluste in kurdischen Provinzen. Es liegt auf der Hand, dass von dem Hinweis auf mögliche Annäherungsversuchen die AKP am stärksten profitiert. Wenn gestandene AKP-Oppositionelle mit solchen Behauptungen eine angeblich bevorstehende Zusammenarbeit von Erdoğan und Kurden ins Spiel bringen, zeugt das von ihrer eingangs erwähnten, rassistisch-chauvinistischen Haltung in der kurdischen Frage.

Es ist bekannt, dass “Vermittelnde Stiftungen” wie das DPI oder das Chatham House Ziele im Interesse imperialistischer Länder verfolgen. So war es beispielsweise nicht überraschend, dass Erdoğan bei der Kredit-Suche Bedingungen aufgetischt wurden. Denn der Imperialismus stützt sich auf Ausbeutung und Kolonialisierung. Wenn frühere Kollonialherren Ihnen etwas bieten, werden sie natürlich auch Gegenleistungen fordern.

Ahmet Takan schreibt, im Gegenzug zu den versprochenen Krediten habe Groß-Britannien die Türkei zum Aufbau eines föderalen Staatssystems gedrängt. Es ist kein Geheimnis, dass europäische Imperialisten in der kurdischen Frage als Lösungsansatz die “Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung” favorisieren. Dieser “Lösungsansatz” ist nicht auf ihre Liebe zu den Kurden zurückzuführen. Die Kommunalisierungspolitik ist die Kehrseite des “globalen” Imperialismus. Imperialistische Konzerne versprechen sich dadurch eine leichtere Überwindung bürokratischer Hindernisse.

Deshalb suchen Institute wie das DPI Kontakt zu Politikern aus Ländern wie der Türkei, die sich mit Problemen wie der kurdischen Frage herumplagen. Nach Ansicht von Ahmet Takan ist eine DPI-Veranstaltung mit Regierungsvertretern als Anzeichen für bevorstehende Zusammenarbeit zwischen der AKP und den Kurden zu deuten. Dass der CHP-Vorsitzende im Dezember 2017 an einer ähnlichen DPI-Versanstaltung als Redner auftrag, bietet nach Takan wunderbarerweise nicht Anlass für solche Spekulationen. Ganz im Gegenteil: damals stand Kılıçdaroğlu im Fokus der Kritik in den AKP-Medien.

Der frühere DTK-Ko-Vorsitzende Hatip Dicle, der bei den Verhandlungen mit Öcalan in den Jahren 2013-15 eine wichtige Rolle gespielt hatte, erinnert an die Rolle, die das DPI damals gespielt hatte. Nach Dicles Angaben organisierte das DPI Veranstaltungen, auf denen Vertreter von AKP bzw. CHP mit kurdischen Politikern zusammenkamen. Es organisierte für Politiker Reisen nach Süd Afrika bzw. Irland, um sich über die dort gemachten Erfahrungen zu informieren. Dicle sagt, die aktuelle DPI-Initiative werde bei den Kurden keine Früchte tragen: “Die AKP versucht gerade, in der Türkei eine faschistische Diktatur zu errichten. Mit faschistischen Dikaturen darf man nicht verhandeln.”

Nach Işık Kansus Ausführungen hätten die Engländer Erdoğan “aufgetragen”, in der kurdischen Frage einen neuen Anlauf (Amnesty für Öcalan etc.) zu nehmen, zu diesem Zweck die aus dem Ausnahmezustand resultierenden Möglichkeiten zu nutzen und ein “Dekret zu erlassen”. D.h. Kansu glaubt, dass Erdoğan eines der wichtigsten Probleme der türkischen Demokratie mit faschistoiden Befugnissen “lösen” wird. Im Gegenzug dazu werden die Kurden Erdoğan bei seinen Bemühungen unterstützen, eine Diktatur zu errichten. Dabei steht die 10-Prozent-Hürde als ein Hindernis, das ausschließlich auf Kurden und deren demokratischen Unterstützer zugeschnitten ist. Der kurdische Präsidentschaftskandidat sitzt im Gefängnis. Das alles ist für Links-nationalisten nicht Grund genug, um die eigene Meinung in der kurdischen Frage zu hinterfragen!

Wie eingangs erwähnt, werden immer wieder Thesen aufgetischt, mit denen die eigenen reaktionären-chauvinistischen begründet und die kurdische Bewegung diskreditiert werden sollen. Und mit diesem Vorgehen trägt man Wasser auf die Mühlen von Erdoğan, den sie vermeintlich bekämpfen. Wenn sie wirklich gegen den Imperialismus sind, wie sie das immer wieder beteuern, sollten sie ihre rassistischen Übergriffe gegen Kurden einstellen und mit ihnen gemeinsam für die Demokratisierung des Landes und für die demokratisch-friedliche Lösung der kurdischen Frage eintreten.