Arbeits- und Lebensbedingungen der letzten 16 Jahre in der Türkei

Mahir Sahin

Der türkische Gewerkschaftsverband DISK (Konföderation der Revolutionären Arbeiter-Gewerkschaften) hat vor kurzem seine Positionen zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen veröffentlicht, die am 24. Juni stattfinden. In dem zum Thema veröffentlichten Bericht werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im Lande seit dem AKP-Machtantritt vor mittlerweile 16 Jahren analysiert.

Der Bericht beginnt mit folgenden Sätzen:

„Im Auftrag des Kapitals wurden die Rechte der Arbeitnehmer und wesentliche Grundrechte beschnitten. Mit der Einleitung der Präsidenten- und Parlamentswahlen geht es den Regierenden um einen Regimewechsel bzw. einen Umbruch. Dieses neue Regime stellt für die Mehrheit der Gesellschaft, also für die arbeitende Bevölkerung, für die Republik, und unsere Zukunft eine ernste Gefahr dar. Welche Klassen darunter leiden, welche Klassen wiederum davon profitieren, ist seit längerem bekannt.“

Ausnahmezustand: Perfekte Bedingungen fürs Kapital!

Weiter wird im Bericht festgestellt, dass der Ausnahmezustand dazu genutzt wurde, um Streiks zu verbieten, Gewerkschaftsrechte und Freiheiten der Bevölkerung auszuhebeln und zu beschneiden. Insgesamt wurden 15 Streiks von 193.000 Beschäftigten verboten, 7 davon alleine im Ausnahmezustand. Die meisten Arbeitskämpfe wurden mit der Begründung unterbunden, sie würden die „nationale Sicherheit“ gefährden. Unter der AKP wurde der gesetzliche und arbeitsrechtliche Rahmen für Möglichkeiten, um Streiks zeitlich zu verschieben oder zu verbieten, ausgeweitet. Somit gibt es kaum noch ein Streikrecht. Erdogan hat selbst in einem Treffen eines Arbeitgeberverbands folgendes erklärt: ,,Durch den Ausnahmezustand können wir umgehend auf Streiks reagieren und intervenieren und dann sagen wir nein, hier erlauben wir nicht, zu streiken.“

Die DISK bewertet die aktuelle Situation der Gewerkschaftsarbeit wie folgt: „Es ist kaum noch möglich, als Gewerkschaft in der Öffentlichkeit eine Unterschriftenaktion durchzuführen, geschweige denn, sich zu versammeln. Jegliche Aktivitäten, um Rechte einzufordern, sind stark eingeschränkt. Sich juristisch dagegen zu Wehr zu setzen, ist kaum möglich.“

Nach Verhängung des Ausnahmezustandes wurden 140.000 Staatsbeschäftigte ohne ein gerichtliches Verfahren aus dem Dienst entlassen. Außerdem wurden diesen Beschäftigten auch die Pässe entzogen. Somit gibt es für sie keine Möglichkeit mehr, ins Ausland zu reisen.

Profitmaximierung für Unternehmer, schlechte Arbeitsbedingungen für die anderen!

In Zeiten des Ausnahmezustands ist es kaum möglich die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verteidigen bzw. zu verbessern. Das Programm der regierenden Partei lautet schon seit Jahren Flexibilisierung des Arbeitslebens, so die DISK. So wurde das Arbeitsgesetz zugunsten der Unternehmer verändert.

Weiter heißt es in der Erklärung des Gewerkschaftsverbandes: „Die Profite des Kapitals werden in Schutz genommen, und die Mehrheit der Gesellschaft ist katastrophalen Arbeitsbedingungen und Armut ausgesetzt“. Es gibt 6,2 Millionen Arbeitslose, die AKP konnte die Zahl der Arbeitslosen nicht verringern. 20% der Jugendlichen sind arbeitslos. Die AKP Regierung ist Spitzenreiter beim Privatisieren. 88% der in der Türkei privatisierten staatlichen Betriebe wurden unter der AKP für 47 Milliarden Dollar verkauft. Die neoliberale Politik der Regierung führt das Land in eine gefährliche Krise. Die Türkei ist inzwischen weltweit unter den 10 Ländern mit den schlechtesten Arbeitnehmerrechten.

Lange Arbeitszeiten und Arbeitsunfälle sind der Alltag!

Unter den OECD-Ländern und in Europa liegt die zweithöchste Arbeitszeit für ArbeiterInnen in der Türkei. Diese liegt bei durchschnittlich 49,3 Stunden die Woche. 74% der Beschäftigten arbeiten mehr als 40 Stunden die Woche. 95% der Arbeitnehmer sind nicht in den Gewerkschaften organisiert und arbeiten für Hungerlöhne. Die Bedingungen für ArbeiterInnen, sich in den Gewerkschaften zu organisieren, ist mit dem damaligen Militärputsch aus dem Jahre 1980 erschwert und unter der AKP weiter ausgebaut worden. Es darf einer Arbeitervertretung erst dann gewählt werden, wenn mehr als 50% der Belegschaft sich in einer Gewerkschaft organisiert hat. Der Unternehmer hat ein sehr leichtes Spiel und kündigt schnell und ohne Umschweife gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen und verhindert somit, dass die Gewerkschaft im Betrieb Fuß fassen können. In diesen Fällen kommt es im besten Fall zu Arbeitskämpfen gegen diese Kündigungen und dann erst werden viele Arbeiter zu Gewerkschaftsmitgliedern.

Außerdem sind die Arbeitsunfälle unter der AKP-Regierung stark gestiegen. In den Jahren 2002 bis 2016 sind 17.000 Arbeiter durch Arbeitsunfälle umgekommen. Die Türkei hat nach China die meisten Arbeitsunfälle. Das Arbeitssicherheits- und Gesundheitsgesetz wurde durch die Regierung immer wieder gelockert.

DISK: Die Arbeiterklasse muss aufstehen!

Die Maßnahmen, die in den letzten 16 Jahren durch die Regierung durchgesetzt wurden, waren eine Katastrophe für die Arbeiterklasse. Die DISK ruft alle ArbeiterInnen auf, sich gegen diejenigen, die Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern und den Rückschritt bringen, aufzustehen und „Jetzt reicht´s!“ zu sagen. In der Erklärung der DISK heißt es: „Am 24. Juni geht es um das Schicksal der Republik. Wir alle müssen jetzt für Laizismus, Demokratie und einen Rechtsstaat aufstehen. Um in eine Zukunft voller Hoffnung zu schauen, müssen wir die Parteien und Kandidaten wählen, die für Arbeit, Frieden, Brüderlichkeit und Demokratie stehen.“