„Koalition der Freiwilligen“ gegen Flüchtlinge

Nachdem die „Aquarius“, ein Schiff der Hilfsorganisation SOS Mediterrane, das Flüchtlingen in Seenot hilft, in der zweiten Juni-Woche 629 Flüchtlinge in den Libyschen Gewässern rettete und ihm in Italien und Malta das Anlegen verwehrt wurde, nimmt die Diskussion über das Thema an Härte zu. Die Seerettungsorganisation SOS Mediterrane erklärte, dass sich auf dem Schiff 629 Geflüchtete, darunter 123 Minderjährige, 11 Babys und sechs schwangere Frauen befänden. Obwohl internationale Vereinbarungen vorschreiben, dass allen sich in Seenot befindenden Menschen geholfen werden muss, hatten Italien und Malta dem Schiff die Anlegeerlaubnis verweigert. Daraufhin öffnete Spanien seine Türen und Schiff legte nach vier Tagen Fahrt in Valencia an.

Italien erklärt Flüchtlingshelfern den Krieg

Der neue faschistische Innenminister Matteo Salvini blieb nicht nur dabei, dem Schiff das Anlegen zu untersagen, sondern kündigte auch Flüchtlingen und den Kritikern an seiner Entscheidung den Krieg an. Die italienische Regierung zitierte den französischen Botschafter nach Rom, nachdem Frankreich die Kritik geäußert hatte, dass dem Schiff die Erlaubnis erteilt werden müsse. Auch viele Oppositionspolitiker und italienische Stadträte und Bürgermeister kritisierten die Haltung ihres Innenministers. Die populistisch-rechte Regierung reagierte jedoch nach der Maxime „Angriff ist die beste Verteidigung“. Diese Haltung in dieser Deutlichkeit gab es bisher nicht oft. Das ist das neue Selbstbewusstsein einer faschistischen Partei, die es aufgrund ihrer flüchtlingsfeindlichen Propaganda bis in die Regierung schaffte. Die Faschisten setzen nun in die Tat um, was sie versprachen und das ist nicht nur ein italienisches „Phänomen“. Auch in Deutschland werden solche Erklärungen und darauf folgende unmenschliche Handlungen nicht lange auf sich warten lassen, sollte es die AfD auch mal in die Regierung schaffen.

Kurz uns Seehofer verbünden sich

Auch die konservativ-rassistische österreichische Regierung, die ab dem 1. Juli die EU Ratspräsidentschaft übernehmen wird, hat Schritte für eine EU-unabhängige Flüchtlingspolitik eingeleitet. Sebastian Kurz, der österreichische Präsident, der Berlin besuchte, vereinbarte mit Seehofer, gemeinsam zu agieren, falls die EU nicht zufriedenstellende Maßnahmen gegen die Einreise von Flüchtlingen unternehmen sollte. Er forderte in diesem Rahmen die Gründung einer „Koalition der Freiwilligen“. Das vorrangige Ziel dieser Koalitionäre solle es sein, dass die koalierenden Länder ohne EU-Beschlüsse Alleingänge im Schutz gegen Flüchtlinge beschließen sollen dürfen. Österreich baut jetzt schon im Alleingang Flüchtlingscamps außerhalb von Europa. Diese Camps, die seit langem in der EU diskutiert werden, sollten hauptsächlich in Libyen, Algerien, in der Türkei und Marokko gebaut werden.

Im Gespräch für die „Koalition der Freiwilligen“ stehen die Länder Österreich, Italien und Deutschland. Seehofer signalisierte nach einem Telefonat mit Salvini und der Vorstellung seines „Masterplans“ zur Bekämpfung der Flüchtlinge, dass er bereit sei, eine solche Koalition einzugehen. Der Plan beinhaltet auch, dass Flüchtlinge abgeschoben werden oder in Länder zurückgeschickt werden können, die sie auf ihrer Flucht bereits schon betreten haben oder registriert wurden. Kanzlerin Merkel weiß, dass dies eine weitere Spaltung innerhalb der EU mit sich bringen könnte. Daher ist sie gegen diesen Plan und ihre Durchsetzung. Es ist abzusehen, dass die Diskussion zwischen Seehofer und Merkel sich weiterhin zuspitzen und an Intensität zunehmen wird. Wahrscheinlich hat es Seehofer aufgrund dieser Diskussion vorgezogen, sich mit Kurz zu treffen, anstatt an dem “Integrationsgipfel der Kanzlerin” teilzunehmen.

Ähnelt der „Koalition der Willigen“ von Bush

Im Wesen ähnelt die von Österreich und Italien vorangetriebene Koalition der Freiwilligen der „Koalition der Willigen“ des amerikanischen Ex-Präsidenten Bush junior, der diese Koalition zur Besetzung des Iraks gegründet hatte. Die Folgen dieser Koalition waren verheerend. Hunderttausende Menschen starben, Millionen waren gezwungen zu flüchten. Eine ähnliche Situation gibt es nun für Syrien und Libyen. Auch diese Länder sind unter anderem von europäischen, imperialistischen Ländern besetzt und deswegen sind nun Millionen Menschen auf der Flucht.

Kein Kampf gegen Flüchtlinge, Kampf den Fluchtursachen

Den Flüchtlingen, deren Heimat durch Krieg und Armut zerstört wurde und sie gezwungen wurden, das Land zu verlassen und sich auf den Weg nach Europa zu machen, wird ein zweites Mal der Krieg angesagt. Alle Diskussionen, Maßnahmen und Pläne wollen, wie am Beispiel des Schiffes Aquarius sehr deutlich geworden, möchten verhindern, dass Flüchtlinge lebend Europa erreichen. Diese menschenunwürdige Behandlung kostet die Flüchtlinge ihr Leben, aber Europa das Gesicht und Werte, für die man angeblich stünde. Selbst der Bruchteil der Flüchtlinge, die es bis Europa schaffen, wird zur Zielscheibe für rassistische Angriffe und eine Spaltung der Gesellschaft gemacht. Es gibt keine andere Alternative als den Menschen in Europa zu erklären, dass der Kampf nicht gegen Flüchtlinge geführt werden darf. Er muss gegen die Fluchtursachen geführt werden. Solange europäische Länder Waffen verkaufen, Kriege unterstützen, Ressourcen anderer Länder ausbeuten und somit die Lebensgrundlage von Millionen Menschen vernichten, wird es Flüchtlinge geben. Rassistisch-Faschistische Maßnahmen, Flüchtlingen die Einreise an den Grenzen zu verwehren, werden das Problem nicht lösen. Das Problem wird somit nur noch mehr verschärft.