Kein Vergessen – Rassismus bekämpfen, NSU aufklären!

Nach über 5 Jahren und rund 400 Verhandlungstagen nähert sich der NSU-Prozess im Oberlandesgericht München dem Ende zu. Angeklagt sind im Rahmen der NSU Mordserie Beate Zschäpe sowie vier weitere der Mittäterschaft beschuldigte Männer.

Nicht nur den Angehörigen der Opfer, auch den Nebenklageanwälten und vielen Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Licht ins Dunkle zu bringen, bleiben nach mehr als 5 Jahren mehr Fragezeichen im Kopf, als es Antworten gibt. Auch wenn das Gericht ihre Aufgabe lediglich darin sieht, über die Schuld der Angeklagten zu urteilen, fordern nicht nur die Hinterbliebenen, sondern auch Nebenklageanwälte und viele Institutionen und eine breite Anzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen die Aufdeckung des gesamten Netzwerks mit allen ihren Hintermännern.
Nicht anders lässt es sich erklären, dass bekannte Neonazis über Jahre hinweg durch das Land ziehen und Menschen ermorden, Bombenattentate verüben und Raubüberfälle vollziehen konnten, um ihre Machenschaften zu finanzieren.

Vor allem die Politik entzieht sich hier, aus Angst vor Konsequenzen ihrer Verantwortung. Gerade beim Auffliegen des Trios um den NSU hatte Kanzlerin Merkel versprochen, „alles Notwendige zu tun, um alle Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zu überführen“.

Ebenso verschließen die Medien ihre Augen. Gerade diese Medien rund um den Springer Verlag, die vor bekannt werden der Täter noch die Familien schikaniert und der Mordserie abscheuliche Namen wie die Dönermorde gegeben haben.
Aber auch die Polizei hat gerade mit ihren gewollt oder ungewollten Fahndungsmaßnahmen nicht nur die Familien ohne jeglichen Verdacht kriminalisiert, sondern auch die Fahndungen auch teilweise bewusst in die falsche Richtung und von der rechtsextremen Szene weggeführt.

Nach 5 Jahren, in denen all diese Fragen nicht geklärt wurden, endet der Prozess am 11. Juli. Für viele in diesem Land bedeutet das Urteil nicht das Ende. Die Menschen fordern weiterhin eine echte Aufklärung. Diese Forderung soll am 11. Juli in München bei der Großdemonstration auf die Straße getragen werden.