EU beschließt, Rechtspopulisten jubeln, Seehofer bleibt, Merkel siegt ?!

Der Streit innerhalb den Schwesterparteien CDU und CSU scheint sich zunächst einmal gelegt zu haben. Zu Seehofers Zufriedenheit hat die Kanzlerin eine Schippe drauf gelegt und die Einrichtung von Transitzentren auch an deutschen Grenzen angekündigt. Während in Deutschland die Manipulationsmaschinerie auf Hochtouren läuft, nämlich als ob es gerade um das Überleben Deutschlands gehen würde und als ob Angela Merkel mit ihrer Haltung gegenüber Seehofer eine progressive Migrationspolitik betreibe, treibt sie in Wirklichkeit die restriktiven Abschottungspolitik deutlich voran.

Keine Frage, die kurzweilige Öffnung der Grenzen 2015 war eine Geste der Humanität, die der Kanzlerin zu Gute geschrieben werden muss. Wenn wir uns aber mal für einen kleinen Augenblick rückbesinnen würden und die Bilder vor Augen führen, gab es doch keine andere Möglichkeit, als die Menschen durchzulassen, wenn man keine humanitäre Katastrophe verursachen wollte. Weiterhin kam hinzu, dass die Fluchtursachen unter anderem in der Politik des Westens zu suchen sind.

Die EU verfolgt eine reaktionäre Migrationspolitik, die darauf abzielt „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, die niemand will“. Vor allem Deutschland drängt auf Auffanglager in Drittstaaten, im übrigen eine Idee von dem früheren SPD-Innenminister (1998-2005) Otto Schily und ein Vorschlag der von fast allen nordafrikanischen Staaten abgelehnt wird. Immer wieder wird hierbei die Türkei gelobt. Nun sollen aber auch Auffanglager in der EU eingerichtet werden (die sogenannten „Hotspots“ gibt es eigentlich schon lange), Frontex soll personell, materiell und technisch weiter ausgebaut werden.

Und nun kommen Transitzentren an deutschen Grenzen dazu, die nichts anderes sind als Masseninternierungslager. Dieser Vorschlag soll Seehofer besänftigt haben (das Gesicht bewahrt haben wäre zutreffender), und die Regierungskrise somit zunächst einmal überwunden. Ach ja, da ist ja noch die SPD, die auch zur GroKo gehört. Ist aber völlig unwichtig, sie hächelt wie immer hinterher, hebt zwischen durch den Zeigefinger und piept zaghaft so etwas wie „nicht mit uns“ aber zieht schließlich den Schwanz ein und hächelt weiter hinterher.
Den Streit zwischen Union haben wir den bevorstehenden Bayernwahlen zu verdanken. Die Umfragewerte geben der CSU Anlass zur Sorge, sie könnte die Alleinherrschaft verlieren. Seehofer selbst betont immer wieder, die CSU sei eine Partei der Mitte aber auch eine Partei der Rechtskonservativen, das soviel heißt wie „Wir in Bayern brauchen keine AfD. Wir sind schon rechtsaußen“.

Die vergangenen Wochen waren keine guten Tage für Geflüchtete, für eine menschliche und solidarische Gesellschaft, für Demokratie und Öffentlichkeit. Ein EU-Gipfel der Unmenschlichkeit. Eine Debatte, die die Rechtspopulisten jubeln lassen und den Rechtsdruck auch in den Köpfen der Menschen stärkten konnte.