Lobby der Minderheit statt der Mehrheit

Tugba Bakirci

In Köln demonstrierten am 29.06.2018 über 200 Menschen gegen den geplanten Tunnelbau in Köln. Die Stadtverwaltung und die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) planen einen Ausbau des Öffentlichen Personalnahverkehrs (ÖPNV), doch an ihrem Konzept gibt es klare Kritik.

Im März lud die Stadtverwaltung gemeinsam mit der KVB zum Auftaktplenum der Bürgerbeteiligung ein. Diese endete Ende Juni. An der Bürgerbeteiligung haben ungefähr 100 Menschen teilgenommen. „Eine repräsentative Vertretung der Bürger in Köln war das nicht“ kritisiert Dietmar Aigner, der für die Linke an der Veranstaltung teilnahm. Er sagte: „Wir als Linke schließen es nicht aus, Schritte für ein Bürgerbegehren einzugehen, dies diskutieren wird gerade“. Für Dietmar Aigner ist eins klar: die Bürgerbeteiligung war keine Objektive. Die Stadtverwaltung und die KVB warben ganz offensiv für einen Tunnelbau, kritische Meinungen kamen bei der Gestaltung nicht zur Geltung.

Doch worum geht es genau im Projekt und was ist die Alternative der Kritiker? In einem sind sich eigentlich alle einig: In Köln muss was gemacht werden.

Gemeinsam mit der KVB plant die Stadtverwaltung den Bau eines Ost-West-Tunnel. Grund dafür ist die zu hohe Belastung der Straßenbahnlinien auf der Strecke zwischen Kalk und der Innenstadt.

Milliarden Euro sollen in das Projekt investiert werden. Das Projekt erinnert viele auch an das Großprojekt Stuttgart 21. Dort wurde das Projekt so dargestellt, als wäre es ein Großprojekt im Interesse der Menschen, doch im Endeffekt ging nur darum, den überirdischen Verkehr nur nach unten zu verlegen und nicht zu entlasten.

Erik, ein Student, der an der Veranstaltung teilnahm, ist auch gegen das Projekt. Für ihn wäre eine oberirdische Bahn eine Lösung des Problems, der Ausbau dauere nicht nur viel kürzer, sie sei auch viel günstiger als ein Tunnelbau. Er denkt, dass eine unterirdische Bahn nur den Autofahrern nutzt und diese umso mehr motiviert´, durch die Innenstadt mit dem Auto zu fahren. Erik fährt fort „Ich bin heute hier, damit der Pöbel nicht unter die Erde gelegt wird und die Leute mit ihrem Mercedes oben drüber fahren können“.

Auch Angela Bankert, Geschäftsführerin der GEW Köln, demonstriert. „Das geplante Projekt nutzt nur der Autoindustrie, denn sie setzt sich in allen Städten wie auch in Köln dafür ein, dass diese Städte autogerecht werden. Köln steht schon längst vor dem Problem der Belastung des Verkehrs in der Innenstadt. Andere Städte bauen gezielt ihre Bahnen oberirdisch, um den Autoverkehr einzuschränken. Hier passiert genau das Gegenteil, somit wird der Autoverkehr auch viel dichter.“ so die Lehrerin. Sie nennt auch konkrete Schuldige für diesen von der Lobby durchgesetzten „Ausbau“. „Die Baufirmen haben großes Interesse an solchen Projekten, nicht zuletzt bei dem Bau der Nord-Süd Bahn in Köln. Tunnelbaufirmen sind diejenigen, die das Geld zum Schluss gewinnen. Grube war der einer der Chefs der Bundesbahn und hat Stuttgart21 maßgeblich mit durchgedrückt. Er hat mittlerweile einen Beratervertrag bei Herrenknecht. Herrenknecht ist einer der größten Tunnelbau-Unternehmen in Deutschland, dieser soll auch, wie fast überall, an dem Projekt in Köln involviert werden. Der Tunnelbau wäre also ein großer Gewinn für sie und keiner für den Ausbau des ÖPNV.“ so die Lehrerin weiter, die mit ihrer Gewerkschaft den Ausbau eines für jeden finanzierbaren und attraktiven ÖPNV fordert.