NSU-Urteile sind nicht zufriedenstellend!

Am 11. Juli wurden die Urteile im „Jahrhundertprozess“ rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer des NSU wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch Holger G und Andre É. erhielten eine Haftstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung von drei bzw. zwei Jahren und sechs Monaten. Der letzte Angeklagte Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt, weil er zur Tatzeit noch minderjährig war. Die Anwälte der Angeklagten haben Revision angekündigt.

Der sogenannte NSU hatte acht türkeistämmige und einen griechischstämmigen Unternehmer und eine Polizistin erschossen und mehrere Bombenanschläge, u.a. in der Kölner Keupstrasse, durchgeführt sowie mehrere Banken überfallen.

Hierzu erklärt Zeynep Sefariye Eksi, Vorsitzende der Föderation demokratischer Arbeitervereine -DIDF: „Das Gericht ist mit den Urteilen weit unter den geforderten Strafen geblieben. Das finden wir falsch und ein schlechtes Zeichen an die migrantische Bevölkerung in Deutschland, deren Vertrauen an den deutschen Staat tief erschüttert wurde, als Details der NSU-Morde und die Verstrickung der deutschen Polizei- und Staatsschutzbehörden darin, an die Öffentlichkeit gelangten!“

Eksi fährt fort: „Wir haben gehofft, dass das Gericht mit härteren Strafen gegen die Täter ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen würde. Wir haben bereits seit Beginn der Prozesse wiederholt kritisiert, dass die Rolle des Verfassungsschutzes beim Aufbau, bei der Finanzierung und bei der Planung und Durchführung der Morde lückenlos aufgeklärt werden müsste, um das Vertrauen wiederzuerlangen. Jedoch hat der Prozess mehr Fragezeichen hinterlassen, als Antworten zu geben. Der Verfassungsschutz als Staatsorgan ist tiefer in die Morde verwickelt, als zugegeben wurde, massenweise Akten sind unnötig geschreddert worden und viele sind dauerhaft unter Verschluss. Unter einer lückenlosen Aufklärung, wie das von Kanzlerin Merkel versprochen wurde, verstehen wir was anderes!“

Eksi betont, dass der sog. NSU nur Angst und Unsicherheit verbreiten wollte, damit Migranten Deutschland wieder verlassen. „Das haben sie nicht geschafft und werden es nicht schaffen, aber sie haben es geschafft, dass viele Migranten sich von der Mehrheitsgesellschaft abgekapselt haben und das Vertrauen verloren haben.“ so Eksi weiter. „Dieses Vertrauen hätte man ein stückweit wiedererlangen können, wenn im Jahrhundertprozess Antworten auf die Fragen gefunden worden wären, warum der Verfassungsschutz die NSU jahrelang gedeckt und gefördert hat und warum die Polizeibehörden nur in Richtung der Familien ermittelt und ein rassistisches Motiv kategorisch abgelehnt haben.“

Eksi betont, dass ihre Organisation sich seit ihrer Gründung für ein friedliches Miteinander und Zusammenleben aller Menschen stark macht und sich rassistischen und nationalistischen Tendenzen sowohl in der deutschen Bevölkerung, als auch untertürkeistämmigen Migranten entgegenstellt. Die DIDF betont, dass Rassismus und Nationalismus sowie strukturelle Diskriminierung nur dann wirksam bekämpft werden können, wenn Menschen verschiedener ethnischer und kultureller Herkunft sich zusammenschließen und gemeinsam dagegen vorgehen.