Landtagswahlen in Bayern

Alev Bahadir

Am 14. Oktober wird im Freistaat Bayern gewählt. Ein Umstand, der der CSU wohl mehr Kummer bereitet, als Hoffnung. Die letzten Umfragen zeigten die CSU, die in Bayern bisher schon immer alleine regiert hat, bei 35,8 % und somit weit vorbei an der Alleinregierung. Der Grund zeigt sich schon seit längerem. Die erzkonservativen Kernwähler der CSU werden ihre Stimme wohl der AfD, die laut aktuellen Prognosen bei 13,7 % steht, geben. Nicht umsonst wirbt die AfD in Bayern mit „Wir halten, was die CSU verspricht“. Das und die Tatsache, dass die CSU sich nur auf Themen wie „Sicherheit“ oder „Migration“ fixiert und noch tiefer, als ohnehin schon, im braunen Sumpf fischt, und dabei die sozialen Fragen und die soziale Absicherung der Menschen total außer acht lässt, sowie der Kleinkrieg, den Seehofer gegen Merkel führt, lassen die Gunst der CSU bei der Bevölkerung noch mehr sinken.

Schließlich sollten bei einem Landtagswahlkampf mehrere Themen eine Rolle spielen. Wie zum Beispiel die herrschende Wohnungsnot, vor allem in der Landeshauptstadt. München hat den teuersten Wohnungsmarkt in ganz Deutschland. Bezahlbaren Wohnraum gibt es kaum, Sozialwohnungen sind viel zu wenige vorhanden. 17 000 Menschen warten auf eine Sozialwohnung, während 9000 Menschen wohnungslos sind.

Ebenso knapp wie die Wohnungen sind die Einstellungen in der Pflege. 12 000 Pflegestellen in bayerischen Krankenhäusern fehlen. Auch deshalb hat sich die Initiative „Volksbegehren –Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern gegründet“, die mehr Personal fordert.

Nichtzuletzt hat das Polizeiaufgabengesetz, das die Befugnisse der Ermittlungsbehörden aufs weiteste ausgedehnt hat, für zahlreiche Massenproteste mit mehreren zehntausend Menschen gesorgt.

Die Liste der Probleme in Bayern ist also lang. Probleme, die es während einer Wahl zu thematisieren und diesbezüglich anzugehen gilt. Doch sollten wir nicht überrascht darüber sein, dass es nicht die CSU und co. sind, die diese Probleme ansprechen. Die CSU interessiert nicht, dass in Bayern über 1,5 Mio. Menschen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und so automatisch von den grundlegenden Kommunalwahlen ausgeschlossen sind. Sie interessiert sich nur für Ankerzentren in Afrika, Kriminalitätszahlen, in denen möglichst viele nicht-deutsche Namen vorkommen und den vorhandenen Status Quo zu behalten und die Stimmen die sie eventuell wiederholen könnte, wenn sie noch weiter nach rechts rückt.