Schuld ist die „ permanente Umverteilung von unten nach oben“

Yücel Özdemir

Es hat sich ein Bündnis „#unteilbar Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft!“ gegründet. Das Bündnis tritt für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Das Bündnis ruft am 13. Oktober zu einer bundesweiten Demo in Berlin auf.

Wir haben mit Christina Clemm, Rechtsanwältin und eine der Mitinitiatorinnen des Bündnisses, gesprochen. Sie arbeitet in mehreren Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Demonstration und der weiteren Gestaltung des Bündnisses mit.

Was kann man sich unter #unteilbar vorstellen?

Unser erstes Treffen Ende Juli 2018 entstand aus dem dringenden Bedürfnis, sichtbar und lautstark gegen den rasanten Rechtsruck aktiv zu werden. Gerade als Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die im Migrations-, Sozial- und Strafrecht tätig sind, die alltäglich Menschen vertreten, die Opfer rassistischer, homophober oder frauenfeindlicher Gewalt geworden sind und Personen, die etwa ihre Arbeit oder ihre Wohnung verlieren, erleben wir besonders, wie rechte Parolen zur politischen Praxis werden.

Der 13. Oktober ist erst der Beginn“

Bei wie vielen Unterstützern sind Sie mittlerweile angekommen?


Bisher unterstützen mehr als 400 Organisationen das Bündnis. Diese sind aus sehr unterschiedlichen Spektren, wie etwa dem Zentralrat der Sinti und Roma, dem Zentralrat der Muslime, den Mietervereinigungen, Bündnissen gegen die Verschärfung der Polizeigesetze, Willkommensgruppen, MigrantInnenselbstorganisationen, Frauenverbänden, den Tafeln, Bündnissen gegen Hartz IV und antifaschistischen Gruppen. Hinzu kommen mehr als 4000 Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen, Intellektuelle, ArbeiterInnen, Pflegekräfte, KünstlerInnen, sehr divers. Uns geht es nicht nur um eine Demonstration am 13. Oktober, sondern um ein Bündnis, das insgesamt sichtbar machen möchte, dass wir viele Menschen sind, die eine solidarische und vielfältige Gesellschaft leben und gestalten wollen, in der Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung keinen Platz haben. Der 13. Oktober soll eine erste Demonstration sein, wir arbeiten aber daran, dass wir auch in der Folgezeit in diesem Bündnis weiter aktiv und sichtbar sind.

Unter den Erstunterzeichnern sieht man wenige Gewerkschaften? Haben DGB und Mitgliedsgewerkschaften die Forderungen des Bündnisses abgelehnt?


Es haben schon einige Gewerkschaften wie der DGB Berlin-Brandenburg, Ver.di Berlin-Brandenburg, GEW Berlin, IG-Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und zahlreiche prominente GewerkschafterInnen den Aufruf unterzeichnet. Wir würden uns freuen und sind zuversichtlich, dass weitere Gewerkschaften zeichnen werden.

Pflegenotstand, Renten, Armut sind auch unsere Themen“

Ist das Hauptziel, ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen oder haben Sie auch andere Forderungen?


Es ist ein Zeichen gegen Rassismus und den allgemeinen Rechtsruck. Aber wir wollen v.a. auch zeigen, dass es ganz andere Probleme gibt, als die, die von den Rechten und bis weit in die sogenannte Mitte vorgegeben werden. Probleme wie den Pflegenotstand, die Renten, Armut, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, polizeiliche Überwachung – um nur einige zu nennen. Diese Probleme müssen wir angehen. Und wir stehen ein für ein Europa der Menschenrechte, gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen jede Form von menschenverachtender Diskriminierung.

Wie wollen Sie die „soziale Frage“ mit dem Kampf gegen Rassismus miteinander verknüpfen?


Die soziale Frage hat insoweit etwas mit Migration und Flucht zu tun, als MigrantInnen und Geflüchtete häufig in präkeren Arbeitsverhältnissen stehen, schlecht bezahlte Jobs verrichten und schwierigen Zugang zu Sozialleistungen aber auch Bildung etc. haben. Nicht wenige Menschen in Deutschland machen Migrantinnen und Migranten für ihre eigene soziale Situation verantwortlich. Dabei sehen wir eine permanente Umverteilung von unten nach oben spätestens seit der Agenda 2010. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber. Hiergegen müssen wir antreten. Und das muss ich ganz deutlich sagen: Wir lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!

Welche Botschaft haben Sie für Migranten?
 Warum sollten insbesondere Migranten an der Demonstration teilnehmen?

Für uns ist es wichtig, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft und in welcher Lebensform sie leben am 13. gemeinsam ein Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung setzen. Es ist nicht wichtig, woher Menschen oder deren Familien kommen, wichtig ist, dass wir gemeinsam eine solidarische und vielfältige Gesellschaft leben. Dabei ist es an der Zeit, dass sich die sogenannte Mehrheitsgesellschaft gegen Rassismus einsetzt und sich endlich der eigenen Verantwortung stellt.