Schulterschluss der AfD mit radikalen Rechten

2010. Wir erinnern uns noch, wie alles vor noch nicht mal einem Jahrzehnt mit einem „Das darf man doch noch sagen dürfen!“ eines Herrn Sarrazin anfing, der seine sozialdarwinistischen Thesen unter`s Volk brachte und den Nationalisten und Rechten eine neue Perspektive gab: Den Islamhass als neue Sammelmöglichkeit, um die Spaltung der Gesellschaft voranzubringen und die wahren Gründe für soziale Probleme in gewünschte Bahnen zu kanalisieren: Der Moslem bringt nur Probleme nach Deutschland und kann nichts außer Kinder zu zeugen und Gemüse zu verkaufen.

2011. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) enttarnt sich selbst. Jahre zuvor waren die Opfer des NSU und ihre Hinterbliebenen von der Öffentlichkeit, der Polizei und den Medien verleumdet und kriminalisiert worden: „Dönermorde“ nannte man das Verbrechen! Bald darauf kam heraus: der Verfassungsschutz hat von der Terrorgruppe nicht nur gewusst, sondern sie aufgebaut und unterstützt. Merkel gibt ein Versprechen ab: Lückenlose Aufklärung. 7 Jahre später endet der Prozess, geklärt ist die Verbindung zwischen Neonazis und Verfassungsschutz keinesfalls.

2015: Der Islamhass und die Kulturalisierung sozialer Probleme fand in der Alternative für Deutschland (AfD) ihre politische Heimat. Zunächst versuchte sie noch sich einen bürgerlichen Glanz zu geben, zeigte sich Euro-kritisch, distanzierte sich von Nazis und Faschisten und wollte nur „die Mitte“ vertreten, die sich von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung überrumpelt fühlte. Der Wolf im Schafspelz zeigte sich sozial und spielte mit den Ängsten der Armen und Ärmsten.

2018. In Chemnitz gehen sogenannte besorgte Bürger auf nicht typisch-deutsch aussehende Menschen los, zeigen unbestraft den verbotenen Hitlergruß und grölen rechtsradikale Parolen. Längst überwunden gedachte politische Forderungen sind mitten in Deutschland angekommen. Die sogenannte „Trauermärsche für die Opfer der Multikulti-Gewalt“ sind von der AfD angemeldet und lägst hat der Schulterschluss zwischen den Rechtspopulisten der AfD und Neonazis und Schlägertrupps der Faschisten stattgefunden. Es wird sogar kein Hehl mehr daraus gemacht. Früher sah man sich noch genötigt, Vorbehalte nur gegen Flüchtlinge zu äußern und sich hier und da von der menschenverachtenden Ideologie des Nazismus zu distanzieren, aber mittlerweile hat man -auch beflügelt von rechten Entwicklungen in Europa und der restlichen Welt – keine Scheu mehr, Menschenhass als Meinung zu bezeichnen. Was früher noch tabu war, ist heute alltäglich geworden. Das „Phänomen Chemnitz“ ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern ist eine Entwicklung, die die allgemeine Rechtsverschiebung in der Welt nach Deutschland holt. Denn der Kapitalismus braucht keine liberale Demokratie mehr, die, wenn auch nur dem Schein nach, ihn ein bisschen zügelt und hemmt, sondern freie Fahrt, um den maximalen Profit aus den Menschen herauszuquetschen, ohne Ethik, Moral und Anstand. So wurden überall rechte Parteien und Parolen etabliert, in Deutschland die AfD aufgebaut und gestärkt. Politik und Medien haben sie zu Wort kommen lassen und ihre Positionen und Inhalte, sofern man davon sprechen kann, drängten sich der gesamten Gesellschaft auf.

So weit ist es nun gekommen, dass der Bundesinnenminister Seehofer die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“ bezeichnen darf und somit die Verantwortlichen für alle sozialen Missstände örtlich lokalisiert. Die Migranten. Wenn noch dazu kommt, dass man ja Verständnis für die Sorgen der Bürger habe, ist die Botschaft von allen Seiten vernommen: Ihr seid nicht willkommen, egal ob gut oder weniger integriert, hier oder sonst wo geboren oder ob als Migrant erkennbar oder nicht. Es ist sogar so weit gekommen, dass man nicht mal mehr differenzieren muss. Migranten werden stigmatisiert, sie werden als solche ausgeschlossen aus der Gesellschaft. Arbeitslosigkeit ist somit nicht die Schuld des rationalisierenden oder ins Ausland flüchtenden Unternehmens, Minijobs oder Leiharbeit nicht für die Wirtschaftsinteressen der deutschen Konzerne so gewollt und politisch umgesetzt worden, Schwimmbäder und Bibliotheken wurden wegen Ali und Fatma geschlossen, überhöhte Mieten, Umweltvernichtung, dass die Ampel gerade rot ist, alles Migranten-verursacht!

Noch herrscht in Deutschland keine Pogromstimmung und Beziehungen zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund werden nicht plötzlich zerbrechen. Am Anfang ist es nur ein abgesägter Özil, der denen Munition liefert, die die Spaltung sowieso wollen, später soll das Feuer alle erfassen, denn genau so setzt man Risse in die Fassade! Zunächst ist die Unterscheidung noch religiös, „Die“ und „Wir“, aber schon bald wird sie ins Biologische übergehen.

Das ist genau die Art der Spaltung, die Rechtspopulisten und Nationalisten, egal woher sie stammen, schon immer angestrebt und betrieben haben. Trotz der phänomenal großen Gegenkundgebung „Rock gegen Rechts“, trotz der bundesweiten Seebrücke-Aktionen und der Anti-Nazi-Veranstaltungen, die seit Chemnitz überall stattfinden, darf man die Gefahr, die von dieser Bewegung ausgeht, nicht ignorieren. Nicht alle, die in Chemnitz demonstrieren, sind Nazis, das muss man sehen. Aber sich von Nazis lenken und leiten lassen, offene Sympathie für Nazisprüche und -demagogie hegen und seine Wut auf Minderheiten umzuleiten, darf diese Leute von ihrer Schuld auch nicht freisprechen. „Chemnitz“ zeigt, wohin soziale Unsicherheit und das Gefühl, nicht gehört zu werden, führen kann. Deswegen darf man nicht verkennen: Nicht der Migrant, sondern der Kapitalismus ist die Mutter von sozialer Spaltung und Unsicherheit!