Weitere Strafen für Hayatin Sesi

İhsan Çaralan

Der Fernsehsender „Hayatın Sesi“ wurde zunächst mit einem Notstandsdekret verboten und die technische Ausstattung beschlagnahmt. Danach verhängte der Oberste Rundfunkrat (RTÜK) hohe Geldstrafen. Und vor wenigen Tagen verurteilte die 13. Kammer des Istanbuler Strafgerichts die Leiter der Anstalt Mustafa Kara, Gökhan Çetin Gökhan Bayram zu Haftstrafen von jeweils 3 Jahren und 9 Monaten. Die Klagebegründung sprengt alle Grenzen der menschlichen Vorstellungskraft: Propaganda für den IS, die TAK und die PKK!

Hinter der Verfolgung von Hayatın Sesi steckt die Angst der Herrschenden vor der Verbreitung der Wahrheit. Sie haben Angst davor, dass das Volk die Wahrheit erkennt und ihren Lügen nicht mehr glaubt. Deshalb sind sie noch nicht ganz beruhigt, obwohl sie 95 % der Medien unter eigene Kontrolle gestellt haben. Deshalb wurde der Sender Hayatın Sesi stummgeschaltet, der als die „Stimme der Wahrheit“ bekannt wurde. Mit diesem Urteil sollen alle Stimmen abgeschreckt werden, die Stimme der Wahrheit zu verbreiten.

In der 200-jährigen Geschichte des Kampfes um Demokratie wurden die Medien von den Herrschenden stets äußerst brutal bekämpft. Journalisten wurden bedroht, ins Exil verjagt, in Kerker gesteckt, getötet. Zeitungen, Radio- und TV-Sender wurden dicht gemacht. Allerdings wurden Journalisten– mit Ausnahme des Kriegsrechtszustands – zu keiner Zeit so stark wie heute verfolgt, die Pressefreiheit eingeschränkt.

Die Türkei ist weltweit das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten (über 150). Und die Zahl von Journalisten vor Gericht ist längst nicht mehr bekannt. Damit ist das Land weltweit das „größte Journalistengefängnis“.

Die Zensur wurde nach dem Sturz des Sultans Abdulhamit im Jahre 1908 offiziell abgeschafft. In diesem Jahr wurde in der Türkei der 110. Jahrestag der Abschaffung von Zensur gefeiert. Allerdings ist die Selbstzensur, die viel hinterhältiger, zerstörerischer ist, so stark wie nie zuvor. Die in den regierungskritischen Medien beschäftigten Kollegen lesen ihre Beiträge vor ihrer Veröffentlichung mehrmals und zensieren sich selbst.

Die Ein-Mann-Herrschaft ist auf die Einheitsmedia angewiesen. Deshalb gibt sie sich nicht zufrieden, dass sie 95 Prozent der Medien kontrolliert. Deshalb verhängt sie Geld- und Freiheitsstrafen gegen oppositionelle Medien und Journalisten.

Heute stellt der Kampf um die Pressefreiheit eine der wichtigsten Säulen des Kampfes um die Demokratisierung der Türkei. Sie ist zugleich der Kampf um Informationsfreiheit. In diesem Kampf gaben viele Journalisten auf und stellten sich an die Seite der Herrschenden. Es gibt aber auch viele Journalisten, die sich trotz der Armut, Arbeitslosigkeit, Freiheitsstrafe nicht einschüchtern lassen und weiterkämpfen. Und sie werden ihren Kampf fortsetzen.