Solidarität statt Hetze – Klare Positionierung für ein friedliches Miteinander

Aziz Aslan

Am 14. Oktober sind in Bayern wieder Landtagswahlen. Nach den letzten Wahlen vor 5 Jahren, heißt es zumindest für alle Wahlberechtigten wieder, ab zu den Wahlurnen. Neben dem bayrischen Landtag werden auch die sieben Bezirkstage gewählt.
Bereits seit Wochen läuft der Wahlkampf für alle 18 zu der Wahl berechtigten Parteien. Förmlich das ganze Land ist wie gewohnt überdeckt von Wahlplakaten auf denen die für die Parteien, anscheinend entscheidendsten inhaltlichen Slogans stehen.
Geprägt von der Dominanz der konservativen Führung der CSU, die übrigens seit 1962 bis 2008 mit der absoluten Mehrheit anhielt, geht man auf eine Landtagswahl zu, die auch geprägt ist von wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, mit den Herausforderungen und den Problemen der hiesigen Gesellschaft.
Erkennbar ist parteiübergreifend eine Auseinandersetzung und Verstrickung innerhalb der durch das System selber produzierten Entwicklungen und Probleme ohne eine grundlegende Debatte über den Ursprung dieser Probleme und damit einhergehend eine Diskussion über wirkliche Alternativen und eine fundierte Kritik am System selber. Geprägt von Handlungsversuchen im Umgang mit den auftauchenden Themen, die nicht darauf abzielen den Ursprung der Probleme zu thematisieren oder gar zu lösen, gibt es rein in den Methoden und Ausrichtungen Unterschiede. Angefangen von in den Vordergrund gedrängten Themen wie die Flucht aus Kriegsgebieten bis hin zu der Polarisierung rund um Themen wie Sicherheit und Überwachung.
Hier gilt es eine klare Grenze zu ziehen zwischen Parteien wie der AfD und der CSU oder der Bayernpartei, die rein die politische Diskussion auf Basis von Polarisierung rund um das Thema der Geflüchteten führen, damit eine Angst innerhalb der Bevölkerung schüren und somit die eigentlichen alltäglichen Probleme in den Hintergrund drängen. Hier ist eine klare Linie auf nationale und rückschrittliche Gedanken dominant, eine Politik der Ausgrenzung fundamentaler Bestandteil.
Auf der anderen Seite stehen die Parteien wie die Linke, SPD und Grüne die zumindest teilweise die gesellschaftlichen Bedenken wie die Gentrifizierung, Mitpreispolitik oder die politische Mitsprache ansprechen.
Auf dieser Seite der politischen Spektren wird der Hetze und der ausgrenzenden Politik der rechten und konservativen zumindest die Vielfalt und das friedliche Zusammenleben entgegengesetzt. Auch wenn in der Praxis spätestens auf Bundesebene das Mitwirken bei Gesetzen und der Politik der letzten Jahre eine direkt oder eben indirekte Teilhabe mitverantwortet werden muss. Dennoch ist es wichtig, dass gerade diese Parteien die auch im politischen Umfeld auf der Straße, also bei Demonstrationen gegen rechte Hetze, für bezahlbaren Wohnraum eine entscheidende Verantwortung mittragen. Auch mit der Unterstützung dieser Parteien kam es gerade in den letzten Monaten zu massiven Protesten gegen die Politik der Angst
Zusammengefasst ist es entscheidend klar zu benennen, dass mit dem Aufkommen der AfD nicht nur ein klarer Rechtsruck durch die politische Teilhabe dieser Partei erkennbar ist. Sondern auch viele Parteien mit ihren Standpunkten nach rechts driften um keine Wählerschaft zu verlieren.
Nichtsdestotrotz ist bei diesen Wahlen die Gefahr erstmals da, dass offen rechte Strukturen nachdem es im Bundestag ohnehin geschehen ist, auch in den Landtag und in die Bezirkstage in Bayern einziehen. Primäres Ziel muss es sein, dies zu verhindern. Den Umfragen zu Folge wird die AfD klar über die 5% kommen und damit in den Landtag einziehen. Wie es in den letzten Monaten bereits bei Demonstrationen mit mehreren Zehntausenden von Menschen geschehen ist, kommt nicht nur bei dem Gang an die Wahlurnen sondern auch im Nachgang auf die Gesellschaft die wichtige Aufgabe zu mit dem Protest auf der Straße in den Betrieben und allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Solidarität und das friedliche Zusammenleben zu stärken und den rechten Strukturen Einhalt zu gebieten. Es ist wieder von essentieller Wichtigkeit, den antirassistischen Kampf zu stärken um gemeinsam gegen die sozialen Probleme ankämpfen zu können, damit auch wirkliche Schritte unternommen werden können.