Die Wahlen und einige Schlussfolgerungen

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in den zurückliegenden Wochen wurden auf eine „außerordentliche“ Weise wichtig im Hinblick auf die Zukunft der Parteien, der Bundesregierung und gar darüber hinaus. Die Ergebnisse beider Wahlen traten eine Debatte in den Regierungsparteien, vor allem in der in die Ecke gedrängten SPD, los, die auf die zukünftige „Neuausrichtung“ und die Neuformierung der Parteiführungen ausgerichtet ist. Auch die Frage, wie es mit der Koalitionsregierung weitergehen soll, ist inzwischen Gegenstand der Debatte.

Eigentlich wurden die vorliegenden Wahlergebnisse erwartet, sie waren also keine „Überraschung“. Aus Sicht der CDU/CSU und SPD widerspiegelte der Wahlausgang lediglich das bundesweit abgegebene schlechte Bild. Es wird allgemein angenommen, dass bei diesen Landtagswahlen das Agieren der Koalitionspartner auf Bundesebene das Stimmverhalten der Wähler bestimmt hat. Kurzum; beide Landtagswahlen schufen neue Probleme, vertieften die Krise der Regierungsparteien und forcierten die parteiinternen Diskussionen und Konflikte.

Das erschütterte Vertrauen

Zunächst einige Anmerkungen zum Ausgang der Wahlen: die Regierungsparteien erlitten in beiden Bundesländern Stimmenverluste von ca. 11 Prozent und somit eine schwere Niederlage. Trotzt ihrer rassistisch-nationalistischen Hetzkampagne, die sie Monate vor dem Wahltermin gestartet hatte, schaffte die CSU es nicht, den Stimmenverlust von über 10 Prozent zu verhindern. Mit Ausnahme der SPD verlor sie Stimmen an alle Parteien (jeweils 180.000 an die AfD und die Grünen, 70.000 an die FW). Die Grünen konnten in Hessen als der kleinere Koalitionspartner stark zulegen, während die CDU starke Verluste erlitt. Auch dort verlor die CDU Stimmen an alle Parteien mit Ausnahme der SPD. Obwohl in der Opposition, war diese die einzige Partei, die keine Wähler von anderen Parteien erhielt, sondern an diese verlor. Ihre Bemühungen, den Wahlkampf mit Themen wie Miete, Bildung etc. zu führen und in den Augen der Werktätigen den Eindruck einer „sozialen Partei“ zu erwecken, vermochten nicht ihren Tiefflug abzubremsen.

Eine der ersten Folgen der Wahlniederlage war für die CDU die Ankündigung Merkels, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. In der Vergangenheit war sie grundsätzlich dafür eingetreten, dass der Parteichef auch Kabinettschef ist. Um die immer offener werdende Kritik abzuwehren und Ruhe in ihre Partei zu bringen, sah sie sich zu diesem Manöver gezwungen. Die parteiinterne Kritik des „rechten Flügels“ an Merkel, die Partei von ihrer traditionellen Linie abgebracht und an die „SPD-Linie“ herangeführt zu haben, was wieder zu der Verengung in der Parteibasis geführt habe, ist hinlänglich bekannt. Es ist offensichtlich, dass diese Kritik zu einer „Öffnung nach rechts“ dienen soll. Die Verfechter dieser Forderung nach einer politischen „Öffnung nach rechts“, zu denen CSU-Politiker wie Seehofer, Söder, Dobrint u.a. zählen, argumentieren damit, auf diesem Wege können man „das Feld der AfD eingrenzen“ und die Union wieder auf Erfolgsspur bringen.

Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, die als Vertraute von Merkel gilt, zählt drei Hauptthemen auf, die in der nächsten Zeit auf der Agenda stehen werden: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, Digitalisierung und die Aufgabe, Initiative zu ergreifen und die Lücke zu füllen, die nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme entstanden sei. Diese Themen wurden auch zuvor mehrmals ins Spiel gebracht. Das deutsche Kapital sieht sich gezwungen, in einer Zeit der sich verschärfenden Wettbewerbssituation im ökonomischen, politischen und militärischen Bereich zu stärken. Es liegt auf der Hand, dass die hierfür benötigte Neuausrichtung im wirtschaftlichen und politischen Bereich eine repressivere Haltung erfordert. Darüber hinaus hat Deutschland als der „big boss“ in der EU mit dem Problem zu kämpfen, die in der EU erstarkenden Tendenzen nach „Befreiung aus dem EU-Einfluss“ zu verhindern und neue Brexit-Fälle zu unterbinden, um die eigenen Ziele zu erreichen. Last but not least sind Anzeichen für eine neue wirtschaftliche Stagnation und Krise zu vernehmen. In einer Zeit, in der Handelskriege und Protektionismus auf der Agenda stehen, wird es Deutschland mit seiner Export-lastigen Wirtschaft nicht leicht fallen, die bevorstehenden Schwierigkeiten zu überwinden und wie 2008 gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Die Entwicklungen werden zeigen, wer der/die neue CDU-Chef/in wird, wie weit die „Öffnung nach rechts“ gehen wird, ob Merkel bis zum Ende der Legislatur Kanzlerin bleibt und wie lange die Koalitionsregierung halten wird. Eins steht jedoch schon heute fest: die Politik der „neuen Ära“ wird im Lichte der oben beschriebenen Bedürfnisse gestaltet.

Für die SPD scheint die Überwindung der Krise ziemlich schwierig. Die SPD-Führung, die an ihren Regierungsposten klebt, scheint fest entschlossen, zumindest bis Mitte nächsten Jahres in der Koalition zu bleiben, wenn nichts dazwischen kommt. Die SPD-Chefin Nahles führt die starken Stimmenverluste ihrer Partei auf die Lage der Koalitionsregierung zurück und möchte nichts von ihrer Verantwortung wissen. Die Parteiführung möchte für die Koalition einen verbindlichen Arbeitsplan ausarbeiten und somit die Reihen der Partei beschwichtigen. Das alles zeigt, dass die Parteiführung selbst in der momentanen schwierigen Situation meilenweit davon entfernt ist, etwas Handfestes vorzulegen. Ihre Bemühungen zielen darauf ab, Zeit zu gewinnen, um den Druck in der Basis abzulassen und sie mittelfristig für ein „Weiter-So“ zu gewinnen.

Die Fortsetzung dieser „Reise“ wird mit kosmetischen Maßnahmen flankiert, die z.B. im unverbindlichen Vorschlag des SPD-Finanzministers nach Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ihren Ausdruck finden. In der nächsten Zeit werden wir öfter Sonntagsreden von SPD-Politikern über soziale Themen zu hören bekommen. Selbst kleinste Schritte, die im Koalitionsvertrag unter der Rubrik „Soziales“ stehen, werden mit großem Tamtam umgesetzt. Damit wird man einerseits versuchen, die Basis von der Notwendigkeit der Fortsetzung der Koalition, also dem „Weiter-So“ zu überzeugen. Andererseits wird am Image gearbeitet, das man der SPD als „soziale Partei“ wieder verpassen möchte. Es wird der SPD, die in den Augen der Werktätigen einen tiefen Vertrauensverlust erlitten hat, allerdings nicht möglich sein, mit solchen Maßnahmen neues Vertrauen zu schaffen und die Auflösung zu stoppen.

In einer Zeit, in der die Arbeiterbewegung relativ schwach ist und dem Kapital keine großen Schwierigkeiten bereitet, stellt sicherlich die Lücke, die von der SPD zurückbleibt, für das Kapital kein allzu großes Problem dar (zumindest solange die Krise der SPD nicht dazu führt, die auf so genannte Sozialpartnerschaft gerichteten Gewerkschaftsführungen zu hinterfragen). Allerdings muss das Kapital damit rechnen, dass sich die heutige Situation nicht ewig halten wird. So wurde in Der Spiegel, Heft 43 darauf hingewiesen, dass die SPD, wenn sie überleben will, die Koalition verlassen, sich links orientieren und bei bestimmten Themen klare Kante zeigen muss. Dort wird ihr geraten, nicht vor einer radikalen Hinterfragung der Reichtumsverteilung, des Finanzkapitals und internationaler Bündnisse zurückzuschrecken. Dieser Aufruf des Spiegel an die SPD, radikal zu werden, scheint zunächst womöglich eigenartig. Er ist jedoch der Hinweis auf die Gefahr, die eine von der SPD hinterlassene Lücke darstellen könnte. Die SPD wird aufgefordert, aus dem Dornröschen-Schlaf aufzuwachen. Sie wird daran erinnert, welche „Identität“ sie sich zulegen muss, damit sie ihre Rolle spielen kann. Ob sie die Kraft dafür aufbringen kann, ist eine andere Frage. Allerdings ist nach Ansicht des Kapitals eine Neuaufstellung an dieser Front notwendig.

Zwei Tendenzen bei der Mittelschicht und dem Kleinbürgertum

Das Abschneiden der Grünen bei beiden Landtagswahlen und ihr Aufstieg zur zweitstärksten Partei war Gegenstand vieler Analysen. Auch die Gründe dieser Entwicklung und ihr möglicher Fortgang wurden ausgiebig diskutiert.

Der Anteil von Akademikern an den Wählern der Grünen als eine linksliberale Partei war in beiden Ländern ziemlich hoch, dagegen hatten sie bei den Arbeitern viel schlechter abgeschnitten. Die Mehrheit ihrer Wählerschaft besteht aus Selbständigen, Beamten und hauptsächlich Besserverdienenden.

Ihr Basiswählerpotenzial kann man auf 8-9 % beziffern. Der steigende gesellschaftliche Stellenwert von Themen wie Klimawandel und Umweltschutz, das stärker werdende Bewusstsein stellen Faktoren dar, die ihren Stimmenzuwachs begünstigten. Für einen nicht zu unterschätzenden Teil der Wähler boten die Wahlen die Möglichkeit, ihrem Ärger Luft zu machen und nicht mit der Landespolitik, sondern mit der Politik der Koalitionäre in Berlin und mit ihnen selbst abzurechnen. Dies wurde für die Grünen zu einem großen Vorteil und ein Großteil der Protestwähler votierte für sie. Andererseits führten auch der Faktor AfD und die nationalistisch-rassistische Welle, die Monate vor dem Wahltermin losgetreten worden war, viele Wähler mit liberaldemokratischer Gesinnung in die Arme der Grünen,

Die Grünen als linksliberale Partei des Kleinbürgertums erklärten nach dem Wahlerfolg, nicht die Partei bestimmter Gesellschaftsgruppen, sondern eine „Volkspartei“ sein zu wollen. Das Ziel, eine „Volkspartei“ zu werden, bedeutet zugleich, dass man die Lücke der Regierungsparteien füllen bzw. an ihre Stelle treten möchte.

Die Grünen treten nach eigenen Angaben für Offenheit und Humanität, für bürgerlich-liberale Werte ein. Zu den Arbeitern haben sie weder eine ideelle Nähe, noch setzen sie sich für ihre Forderungen ein. Eine Nähe zu sozialen Forderungen ist nicht auszumachen und es ist bekannt, dass die Grünen zusammen mit der SPD zu den Architekten von Agenda 2010 zählen. Sicherlich können sie mit dem heute wehenden Wind eine bestimmte Zeit lang vorwärtskommen. Allerdings wird diese angetretene Reise nicht langatmig sein.

Die AfD ist nunmehr in allen Landesparlamenten vertreten. Auch bei den beiden Wahlen hat sie die meisten Stimmen von Arbeitern bekommen. Aus Sicht der Arbeiterbewegung stellt dies eine größere Gefahr als ihr Stimmenanteil dar. Wahlanalysen zeigen, dass „Enttäuschung“ und „Protest“ bei AfD-Wählern mit 60 % viel stärker als bei anderen Partei das Stimmverhalten bestimmen. „Enttäuschung“ und „Protest“ machen allerdings den Zulauf zur AfD nicht weniger ungefährlich. Das zeigt, dass diejenigen, die den wahren Grund der heutigen Situation erklären könnten, die enttäuschten und unzufriedenen Arbeiter und Werktätigen nicht erreichen können.

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Wenn in Deutschland, wo ein föderaler Staatsaufbau herrscht, die Landtagswahlen von bundesweiten Themen überschattet werden, dann kann man in politischer Hinsicht von einem außerordentlichen Zustand sprechen. Augenscheinlich hat die politische Krise, in der der Liberalismus welt- und europaweit steckt, nunmehr auch Deutschland erreicht. Die beiden großen Parteien, die als links- und rechtsliberale Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg das politische Leben in Deutschland bestimmten, stecken in einer äußerst schwierigen Lage. In den letzten Jahren wurde das mit jeder Wahl deutlicher.

Diese Entwicklung macht es für das deutsche Kapital notwendig, die bürgerliche Politik in Deutschland, allen voran diese beiden Parteien neu zu gestalten. Diese Bemühungen werden ihren Ausdruck insbesondere in diesen beiden Parteien bei den Debatten um ihre Ausrichtung und bei ihrer Neupositionierung finden.

Aus der Sicht der Arbeiterklasse und Werktätigen hingegen erfordert diese Entwicklung auf ihren aktuellen Forderungen zu beharren, ihre bestehenden Aktivitäten auszubauen und den Anstrengungen des Kapitals, die bürgerliche Politik neu zu gestalten, klare Grenzen zu setzen. Die Volksbewegung muss sich insbesondere an diesem Punkt bemerkbar machen. Dies ist nicht nur für die Durchsetzung der aktuellen Forderungen, sondern für ihre Zukunft wichtig. Dass sich die Arbeiter und Werktätigen gerade in diesem Prozess in politischer Hinsicht bemerkbar machen, Grenzen setzen und bestimmte Forderungen durchsetzen, wird vor allem dafür sorgen, ihr politisches Selbstvertrauen wieder zu gewinnen. Das würde bedeuten, dass sie einen historischen Erfolg erzielen würden, den sie in den letzten 30 Jahren vermisst haben und der eine neue Ära einleiten könnte.