Die Polizei- dein Freund und Überwacher

Allerorts steigt die Unsicherheit und Unzufriedenheit mit dem System. Damit zusammenhängend nehmen auch die sozialen Proteste zu. Sei es die Großdemonstration #unteilbar in Berlin mit 240.000 Menschen, die „Seebrücke“-Aktionen in nahezu allen bundesdeutschen Großstädten, Proteste gegen den Anstieg von Mieten und Gentrifizierung und für bezahlbaren Wohnraum oder der Kampf für Natur, Umwelt oder den Hambacher Forst. Während die sozialen Missstände immer deutlicher wahrgenommen werden und immer mehr Menschen gegen diese protestieren, sprießen nahezu überall, mal laut, mal still und heimlich, neue Polizeigesetze bzw. Verschärfungen bestehender Gesetze wie Pilze aus dem Boden. Polizeigesetze, die demokratische Bürgerrechte, unter dem Deckmantel von „Sicherheit und Ordnung“, beschneiden.

Diese begangen eigentlich mit der Verschärfung des BKA-Gesetzes im Sommer 2017. Auf dessen Grundlage sollten die Bundesländer ihre Polizeigesetze anpassen. Die bekannteste Verschärfung eines Polizeigesetzes war die Einführung des „Polizeiaufgabengesetzes“ (PAG) in Bayern. Dort schoss die bayerische Regierung weit über das Ziel hinaus und nahm sogar noch weitreichende Änderungen vor. Begleitet wurde das PAG von zahlreichen Protesten in bayerischen Großstädten, mit dem Höhepunkt des bayernweiten Protestes in München mit 40.000 Menschen. Nun soll, wenn es nach Innenminister Seehofer (CSU) geht, das PAG zum Vorreiter für andere Bundesländer werden.

Auch in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Hessen wurden die Gesetze, unabhängig davon, wer in der jeweiligen Landesregierung ist, verschärft. Nun können in diesen Bundesländern u.a. Menschen wegen „drohender Gefahr“ in Präventivhaft genommen werden. Die Polizei wurde in manchen Bundesländern mit sogenannten „Bodycams“ ausgerüstet, kann Viren an die Computer von Verdächtigen schicken, um sie elektronisch zu überwachen oder nur auf Verdacht ganze Regionen und Stadtteile durchsuchen. Gleichzeitig wächst in anderen Bundesländern der Widerstand gegen solche Gesetze. In Nordrhein-Westfalen wird seit Monaten gegen die geplante Verschärfung protestiert. Auch in Niedersachsen und Sachsen gab es in den vergangenen Wochen Demonstrationen gegen die geplanten Verschärfungen. In Bremen wurde der Gesetzesentwurf ausgerechnet nach Protesten aus Reihen des Koalitionspartners, den Grünen, auf Eis gelegt, die in anderen Bundesländern an den Verschärfungen beteiligt war.

Unter dem Titel #unheimlichsicher ist ein großer Protest gegen die Innenministerkonferenz am 24. November in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, geplant. Bei eben jener Konferenz werden die bestehenden und geplanten Einschränkungen Thema sein.

Nun ist es sicherlich kein Zufall, dass zu einer Zeit, in der die sozialen Proteste und der Unmut in der Gesellschaft wachsen, ausgerechnet die Repressionsapparate verstärkt werden. Deshalb gilt es genauso, wie man gegen Rassismus oder die Abholzung des Hambacher Waldes einsteht, klare Kante gegen die Beschneidung demokratischer Grundrechte zu zeigen.