Mit Verbindungen zu Soros

Nuray Sancar

Vor 100 Jahren machten die bürgerlichen Kräfte der Weimarer Republik die Kommunisten bzw. deren Antikriegspropaganda für die Niederlage Deutschlands beim Ersten Weltkrieg verantwortlich. Diese Anschuldigung setzten sie auch nach der Niederschlagung der Revolution von 1918-19 fort. 1922, als die Große Inflation begann, mit der die Reichsmark ins Bodenlose fiel, versuchte man, die deutschen Werktätigen davon zu überzeugen, die Gründe ihrer wirtschaftlichen Verluste lägen in der damaligen kommunistischen Propaganda. Das Argument, dass es nicht zu der tiefen Krise gekommen wäre, wenn man den Krieg nicht verloren und den Aufstand nicht erprobt hätte, wurde immer wieder bemüht. Die Revolutionäre wurden nicht für die Niederlage und die darauffolgende Krise verantwortlich gemacht. Man warf ihnen auch vor, unter einer Decke mit Frankreich zu stecken, das Deutschland zu Reparationszahlungen verurteilt (und später das Ruhrgebiet besetzt) hatte. Die 20 Jahre bis zum Zweiten Weltkrieg waren gekennzeichnet von dieser nationalistischen Propaganda und den Schulzuweisungen. Der Faschismus wurde auf den Ruinen der niedergeschlagenen Revolution aufgebaut.

Die Vergangenheit ist ein großer Schatz, aus dem sich die Gegenwart ernährt. Kurz vor der bevorstehenden Kommunalwahl in der Türkei verstärkt sich die Wirtschaftskrise und man versucht den mehr als fünf Jahre zurückliegenden „Gezi-Widerstand“ als den wahren Grund der aktuellen Krise aufzutischen. Die Propaganda wird natürlich mit Zutaten wie „in- und ausländische Feinde der Türkei“ aufgepeppt. Das ist natürlich keine neue nationale Erfindung, die wir nur aus unserem Land kennen. Die Herrschenden praktizieren halt auch eine Art „Klassenbrüderschaft“ und bedienen sich gegenseitig der Mittel, die sie im Köcher haben. Beim Gezi-Widerstand ist inzwischen auch die Verbindung ins Ausland ausgemacht und verkündet: Soros!

Sicherlich hatte „Gezi“ auch eine internationale Komponente. Sie war sozusagen die etwas verspätet aufgetretene Fortsetzung der Widerstandskämpfe in der südlichen und nördlichen Mittelmeerregion. Der Widerstand in Griechenland gegen die Krise von 2008 oder die Arabischen Widerstände waren sozusagen ihre Vorläuferbewegungen. In diesem Sinne war auch Gezi nicht national oder einzigartig. Ihre Internationalität schöpfte sie aus Beispielen von Völkern, die gegen die neoliberale Zerstörungspolitik aus dem Ausland und gegen die antidemokratischen Regimes im Inland aufgestanden waren sowie aus deren internationaler Solidarität. Das ist der einzige internationale Aspekt, den diejenigen nicht erwähnen, die uns glauben machen wollen, man könnte durch im Ausland geschmiedete Komplotte Menschen zu Tage lang andauernden Kämpfen bewegen. Solche Verschwörungstheorien darüber, geschwächte Protestbewegungen könnten durch das Ausland initiiert worden sein, können von Zeit zu Zeit Zulauf finden. Auch in Deutschland hatten solche Theorien Zulauf aus den Reihen der Mittelschichten.

Es ist ja nicht von der Hand zu weisen: Soros erklärte in Interviews, er habe Stiftungen gegründet und viel Geld ausgegeben, um in der nachsowjetischen Ära in Ländern, deren Kontakte zu Russland schwach waren, Regimechanges herbeizuführen. Es ist auch bekannt, dass er in vielen Ländern der Welt Stiftungen, Institute, Think Tanks unterhält. Er ist davon überzeugt, dass die friedlich-räuberische Ära des Neoliberalismus von einer Demokratie, wie er sie versteht, begleitet werden muss. Als das zivilgesellschaftliche Gesicht der USA ist er – wie der für Besetzungen, Annektionen und Regimechanges zuständige Minister auch- weltweit aktiv.

Wenn man aber von einer Intervention in der Türkei mit Beteiligung von Soros sprechen möchte, sollte man sich nicht mit Gezi, sondern mit dem Prozess namens „Stille Revolution“ bzw. „Weiße Revolution“ beschäftigen, bei dem die AKP-Gründung selbst das Subjekt war. Das Internet ist voll von Belegen über Personen, die vor 20 Jahren die Vorstände der Stiftungen für Offene Gesellschaft von Soros bildeten. Da kann man auch nachlesen, dass manche Herrschaften diese Stiftungen verlassen und andere Wege einschlagen mussten, nachdem diese Stiftungen beim Verfassungsreferendum von 2010 ihre Unterstützung für die AKP gecancelt hatten.

Inzwischen gehen Soros und die AKP schon lange getrennte Wege. Allerdings liegt auch hinter diesem Prozess keine nationale Entscheidung. Die Operation gegen Osman Kavala und seine Stiftung für Anatolische Kultur hat sicherlich etwas mit der veränderten Weltlage zu tun, die die Aktivitäten von Soros ermöglicht hatte. Europa mit Soros Heimat Ungarn an der Spitze, aber auch die USA setzen heute in erster Linie nicht mehr auf parlamentarische Demokratie. Vielmehr schauen sie sich um, wie sie sich Soros‘ entledigen können, der lange als der wichtigste Verfechter dieser Linie galt und instrumentalisiert wurde. Dieser Prozess befeuert eine Entwicklung, wonach die Zivilgesellschaft nicht mehr eine die Macht kontrollierende Kraft sein soll, sondern die Machtstrukturen stärkt. Und sie führt zu der Distanzierung von Soros, der eine viel komplexere Linie vorschlägt. Heute beschuldigt keiner mehr den anderen, der Zivilgesellschaft nicht genug Raum gebeten zu haben.

Dieses Bild, in dem der „Gezi-Bewegung“ Verbindungen zu Soros unterstellt wird, ist zugleich ein Drohmittel in den Händen derer, die nach eigenen Angaben nicht einmal vor einem Bürgerkrieg zurückschrecken würden. Um der Probleme im Hinblick auf die Krise, eventuelle Stimmenverluste bei der bevorstehenden Kommunalwahl etc. Herr zu werden, nimmt man sich ein Beispiel an dem Deutschland von vor einem Jahrhundert. Die Botschaft der Propaganda ist identisch: Hätte es diese Widerstandsbewegung mit ihren Verbindungen ins Ausland nicht gegeben, müssten wir uns heute weder mit der Krise, noch mit anderen Problemen herumschlagen.

Wie gesagt: Diese Propaganda ist keine besonders kreative, nationale und erst recht keine neue Erfindung!